Nach den Beratungen des TOP 6.1 beantragt Bürgermeister Schneider die Aufnahme des TOP 6.2 „Änderungen in § 7 der Haushaltssatzung 2012 (Vorlage 148/2012)“ und erläutert, warum diese Angelegenheit keinen Aufschub im Sinne des § 48 Abs. 1 GO duldet.

 

Der TOP soll in die TO als TOP 6.2 aufgenommen werden.

 

Die Tischvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

 

Beschluss:

Der Rat stimmt den neuen Formulierungen in der Haushaltssatzung 2012 zu.