Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (127/2012) ist dem Originalprotokoll als Anlage 4

beigefügt.

 

Herr Flögel weist auf die Gefahren einer steigenden Nitratbelastung im Grundwasser auf Grund großer Tierhaltungsbetriebe hin.

 

Ratsfrau Brülle-Buchenau drückt ihre Sympathie für den Antrag aus, bei dem seitens der Gemeinde jedoch kein Einfluss bestünde.

 

Ratsherr Dr. Geuking schätzt die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens als gering ein.

 

Bürgermeister Schneider erläutert die Möglichkeit zur Bereitstellung von Gewerbeflächen an Tierhaltungsbetriebe, die im Gegenzug zur Unzulässigkeit gewerblicher Tierhaltungsbetriebe im übrigen Gemeindegebiet führt. Angesichts knapper und in der Bereitstellung für die Gemeinde kostspieliger Gewerbeflächen sieht er dies jedoch skeptisch.

 

Ratsfrau Frie erläutert die Notwendigkeit größerer Stallanlagen angesichts des Konzentrationsprozesses in der Landwirtschaft.

Beschlussvorschlag:

Dem in Anlage 1 befindlichen Antrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW wird nicht gefolgt. Den Antragstellern wird die im Sachverhalt aufgeführte Begründung mitgeteilt.