Sitzung: 11.03.2003 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 09, Nein: 03, Enthaltungen: 08
5.1 |
III. Satzung zur Änderung der
Hundesteuersatzung der Gemeinde Nottuln vom 20.12.2000 Vorlage 79/2003 |
Die
Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.
Frau Block erläutert den Sachverhalt. Im Verlauf der sich
anschließenden Diskussion, an der sich nach Zustimmung durch den Ausschuss auch
der anwesende Zuhörer Herr Lemke beteiligt, stellt Ratsfrau Brülle-Buchenau den
Antrag, die bestehende Hundesteuersatzung aufzuheben und bei der Neufassung
keine erhöhte Festsetzung für gefährliche Hunde (Kampfhunde) zu treffen.
Dieser Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 6
Enthaltungen abgelehnt und der nachfolgende Beschluss als Empfehlung an den Rat
gefasst:
Beschluss:
Die dem Originalprotokoll als
Anlage beigefügte III. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde
Nottuln vom 20. Dezember 2000 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
09 |
Ja-Stimmen |
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03 |
Nein-Stimmen |
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08 |
Enthaltungen |