Die Vorlage Nr. 086/2012 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Herr Schulze-Bisping (CDU-Fraktion) hält einen Beschluss in der Sache für wichtig und notwendig. Er bedauert die Finanzlage der Gemeinde Nottuln und schlägt vor, 25.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen in den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk sei an das anhängige Klageverfahren „GFG“ zu koppeln. Erst wenn dieses positiv entschieden würde, käme eine Auszahlung an den Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V. in Betracht.

 

Frau Boldt-Hübner (UBG-Fraktion) sieht die Notwendigkeit einer Beschallungsanlage ebenfalls. Weist jedoch darauf hin, dass der gegenwärtige Haushalt einen Zuschuss nicht zulässt. Sie bittet den Verein um Offenlegung der Finanzlage. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Kirchengemeinde St. Martin in der Vergangenheit 160.000,00 € durch Sponsoren beschafft hat und die Pfadfinder für ihr Vereinsheim nun ebenfalls für 70.000,00 € auf Sponsorensuche gehen würden. Sie stellt sich vor, dass der Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V. ebenfalls einen Teil auf diese Weise beschaffen könnte.

 

Frau Jürgens (SPD-Fraktion) sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer neuen Beschallungsanlage. Sie bittet zu prüfen, ob nicht vielleicht ein anderes Projekt nach hinten geschoben werden könne oder man ganz darauf verzichten könne, um so die Beschallungsanlage zu finanzieren.

 

Herr Peter-Dosch (Bündnis 90/Die Grünen) äußert, dass er die Idee der CDU-Fraktion mit dem Sperrvermerk als drastischere Absichtserklärung mittragen könne.

 

Herr Wrobel (FDP-Fraktion) schließt sich dem Vorschlag von der UBG-Fraktion an. Er sei ebenfalls der Meinung, dass man auf die Wirtschaft zugehen solle.

 

Beigeordneter Fallberg berichtet, dass der Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V. in der Vergangenheit extrem viel über Eigenleistung und Sponsoring reingeholt hat. Er verweist insbesondere auf den Ausbau der Umkleiden. Er sei daher der Auffassung, dass es nicht ganz leicht sein würde, weitere Sponsorenmittel aufzutreiben. Hinzu käme noch das „Nachbarschaftsproblem“. Herr Fallberg weist darauf hin, dass 25.000,00 €, ob mit oder ohne Sperrvermerk, sich verschlechternd auf den Haushalt auswirke und wieder einen Schritt in Richtung zur Haushaltsicherung sei.

Er wirft die Frage auf, ob die Baugenehmigung mit ihren Auflagen noch Bestand hat, oder gegebenenfalls zwischenzeitlich geändert wurde. Seines Wissens würden folgende Auflagen bestehen: Nutzung maximal 30 Minuten pro Tag und lediglich Wortbeiträge seien erlaubt.

 

Herr Geng (Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V.) erläutert die Historie der Baumaßnahme am Stadion sowie den Bauanträgen. Der zweite Bauantrag bezüglich der Beschallungsanlage wurde seitens des Kreises Coesfeld mit der Maßgabe einer maximalen Dauerbelastung von 30 Minuten pro Tag genehmigt. Der Kreis Coesfeld sei der Auffassung, dass man mit diesem Volumen erst einmal beginnen möge, um deren Akzeptanz in der Nachbarschaft auszuloten. Darüber hinaus könnten für Sonderveranstaltungen Ausnahmeanträge beim Kreis Coesfeld gestellt werden. Hierdurch würde das Zeitfenster erweitert. Auf Nachfrage von Frau Jürgens teilt er mit, dass er nicht wisse, ob es eine Obergrenze für genehmigungsfähige Sonderveranstaltung gebe.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, der Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V. möge die aktuellen Unterlagen der Gemeindeverwaltung zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Walter (Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V.) weist als Zuhörer darauf hin, dass im Rahmen der Genehmigung 60 Durchsagen von 30 Sekunden Länge gemacht werden könnten. Dieses Zeitfenster würde ausreichen, um Aussagen über Spielstände etc. vorzunehmen. Er berichtet weiterhin, dass der Verein die Wirtschaft schon sehr viel in Anspruch nimmt. Der Verein wünscht sich daher eine Entscheidung und kein weiteres Schieben, auch und wenn dieses auf eine Zusage in Höhe von 12.500,00 € hinaus laufen würde. In diesem Fall wüsste der Verein, wo er steht und könnte weitere Überlegungen einleiten.

 

Herr Gausebeck (SPD-Fraktion) äußert sich positiv über das Stadion in der Gemeinde Nottuln mit einem Fußballverein in der Landesliga. Er plädiert für eine Beschallungsanlage mit der Möglichkeit der gleichzeitigen Prioritätenverschiebung im Haushalt, wie z.B. die Erstellung eines Reisebusparkplatzes am Franz-Rhodeplatz oder vielleicht des Hochwasserschutzes in Appelhülsen.

 

Herr Schulze-Bisping (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Lärmschutzwand teurer geworden sei und dieses der Verein nicht zu vertreten habe. Die CDU-Fraktion könne einen Beschluss über einen Zuschuss von 15.000,00 € für die Anschaffung einer Beschallungsanlage für das Baumbergestadion an den Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V. mittragen.

 

Auf nochmaligen Wunsch von Frau Boldt-Hübner (UBG-Fraktion) berichtet Herr Geng (Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V.) ausführlich über die Finanzsituation des Vereins (geringe Jahresüberschüsse, keine Rücklagen).

 

Herr Gausebeck (SPD-Fraktion) möchte beschließen lassen, dass für den Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V. ein Teil der Kosten der Beschallungsanlage in Höhe von 21.500,00 € übernommen wird.

 

Beigeordneter Fallberg erinnert daran, dass vor Jahren beschlossen wurde, dass, wenn neue Ausgaben in den Haushalt eingebracht werden, in gleicher Höhe Einsparungen an anderen Stellen aufgezeigt werden müssen. Spätestens im Haupt- und Finanzausschuss müssten entsprechende Einsparpositionen genannt werden, damit das Gesamtdefizit nicht größer würde.

 

Er beantwortet die Frage von Frau Jürgens, ob es bilanziell vorteilhafter wäre, die Beschallungsanlage durch die Gemeinde Nottuln zu kaufen und dem Sportverein zur Nutzung zu überlassen.

 

Herr Wrobel (FDP-Fraktion) schlägt vor, die Abstimmung nach TOP 8 zu behandeln.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt:

 

Für die Anschaffung einer Beschallungsanlage für das Baumbergestadion wird für den Sportverein DJK Grün-Weiß Nottuln 1919 e.V. ein Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € im Haushalt 2012 eingestellt. Ein Einsparungsvorschlag für 2012 in gleicher Höhe wird spätestens im Haupt- und Finanzausschuss ausgewiesen und beschlossen.

 

Beschluss:

Für die Anschaffung einer Beschallungsanlage für das Baumberge Stadion wird für den SV Grün-Weiß Nottuln e.V. ein Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € im Haushalt eingestellt. Ein Deckungsvorschlag ist spätestens in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzubringen.