Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (092/2012) ist dem Originalprotokoll als Anlage 2

beigefügt.

 

Einleitend erläutert Ratsherr Rulle den Antrag der CDU-Fraktion. Er betont, dass das von der Verwaltung zur Diskussion gestellte Gutachten zu weit gehe. Sinnvoller sei ein intensiver Dialog mit der Landwirtschaft sowie eine verwaltungsintern erstelle Priorisierung.

 

Im Anschluss erläutert Herr Pieper umfassend das bestehende Sanierungskonzept. Ferner erläutert er, was für eine umfassende Neuordnung des Wirtschaftswegenetzes erforderlich ist, gibt jedoch zu bedenken, dass der tatsächliche Nutzen einer umfassenden Wirtschaftswegekonzeption begrenzt sein wird.

 

Die Erstellung eines Gutachtens wird einmütig abgelehnt.

 

Seitens der UBG-Fraktion wird die Landwirtschaft als Hauptverursacher von Schäden an Wirtschaftswegen gesehen, daher sei ggf. eine Kostenbeteiligung durch diese erstrebenswert.

 

Aus der FDP-Fraktion wird angeregt, die durch die Verwaltung erstellte Sanierungsplanung jährlich im Ausschuss zu beraten.

 

Aus der SPD-Fraktion wird ebenfalls angeregt, die Landwirtschaft an den Sanierungskosten zu beteiligen.

 

Aus der CDU-Fraktion wird betont, dass es langfristig sinnvoller sei, den Kostenansatz für die Sanierung zu erhöhen, um die Substanz der Wege zu erhalten.

 

Nach Erläuterungen zur Sanierungstechnik und zur Preisentwicklung bei der Straßensanierung durch Herrn Pieper sowie einem Statement von Herrn Fallberg zur Möglichkeit, Landwirte durch eine Anhebung der Grundsteuer A an den Kosten der Sanierung zu beteiligen, formuliert der Ausschussvorsitzende einen dreigeteilten Beschlussvorschlag, der sodann zur Abstimmung kommt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung erstellt mit Vertretern der Landwirtschaft eine Prioritätenliste zum Sanierungskonzept, die jährlich dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vorgestellt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

2. Um den derzeitigen Erhaltungsstand zu gewährleisten, wird der Kostenansatz für die Sanierung von Wirtschaftswegen jährlich an die Preissteigerung angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 12 Nein 4 Enthaltung 0

 

 

3. Eine Kostenbeteiligung der Landwirtschaft wird angestrebt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 12 Nein 0 Enthaltung 4