6.2	Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Nottuln für die Haushaltjahre 2003/2004.     Vorlage 87/2003

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

 

Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch den Beigeordneten Fallberg werden folgende Einzelbeschlüsse als Empfehlung an den Rat gefasst:

 

1. Budget 0 – Verwaltungsleitung

 

Beschluss:

Die im Plan dargestellten Ansätze – Budget 0 - für die Haushaltsjahre 2003/2004 werden in der vorliegenden Form beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	11	Ja-Stimmen
	00	Nein-Stimmen
	08	Enthaltungen

 

2. Budget 1 – Zentrale Dienste

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern gemäß dem vorliegen Entwurf festzusetzen, wird mit 15 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Hebesätze in der vom Land NRW festgesetzten Höhe für die fiktiven Hebesätze festzusetzen, wird mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

Abschließend erfolgt folgender Beschluss:

 

Beschluss:

Die im Plan dargestellten Ansätze – Budget 1 - für die Haushaltsjahre 2003/2004 werden in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der Änderungen beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	11	Ja-Stimmen
	04	Nein-Stimmen
	04	Enthaltungen

 

 

3. Budget 2 – Schule und Soziales und Budget 3 – Bau und Ordnung

 

Einstimmig wird beschlossen, dass für die Ganztagsbetreuung jährlich ab 2004 7.000 € bereit gestellt werden.

 

Abschließend erfolgt folgender Beschluss:

 

Beschluss:

Die im Plan dargestellten Ansätze für die Haushaltsjahre 2003/2004 werden in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der Änderungen beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	11	Ja-Stimmen
	03	Nein-Stimmen
	05	Enthaltungen