Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Herr Gerding erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass die vor dem Hintergrund des § 61a LWG beschlossene Fristensatzung entsprechend der Empfehlung des Städte-und Gemeindebundes auch weiterhin Bestand haben soll. Es wird vorgeschlagen, die Frist 30.06. zur flächendeckenden Dichtheitsprüfung im WSG auszusetzen, bis eine neue gesetzliche Regelung vorliegt.

 

Herr Nolte vom IWW hat die Erkenntnisse aus der Standort- und Nutzungsanalyse in Verbindung mit der neuerlichen mikrobiologischen Belastung zur Jahreswende aufbereitet und stellt dar, aus welchem Grund auch für 2012 vorgeschlagen wird, die bestehenden Vereinbarungen über einen Verzicht auf die Wirtschaftsdüngung im Rahmen der Kooperation Landwirtschaft/Wasserwirtschaft zu verlängern.

 

Hiernach beantworten Herr Gerding und Herr Nolte die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Ratsherr Michalek beantragt, über die 3 Punkte des Beschlussvorschlages separat abzustimmen, da die SPD-Fraktion dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen möchte.

 

 

Beschluss:

 

1.      Die Ausführungen zur Standort- und Nutzungsanalyse und zur Entwicklung der Grundwasserqualität werden zur Kenntnis genommen.

          Zur Kenntnis genommen

 

2.      Die Vereinbarungen über den Verzicht auf landwirtschaftliche Düngung werden für die Periode 6/2012 bis 6/2013 verlängert.

Abstimmung:          15 Ja           3 Nein          0 Enthaltung

 

3.      Die Maßnahmen zur Verringerung möglicher Eintragspfade aus undichten Abwasserleitungen im Wasserschutzgebiet/Wassereinzugsgebiet werden auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen weiter umgesetzt.

          Abstimmung:          einstimmig angenommen