Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (026/2012) ist dem Originalprotokoll als Anlage 2

beigefügt. Der ergänzende Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Einleitend erläutert Ratsherr Rulle den Antrag der CDU-Frakton.

 

Auf Rückfrage der SPD-Fraktion ordnet Herr Fuchte die Höhe der geplanten Pachtzahlung ein. Herr Fallberg erläutert, dass die Verwaltung bereits eine Potentialanalyse sämtlicher Dachflächen vorgenommen hat. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist für die Gemeinde unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht möglich.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird hierzu der Antrag gestellt, dass die Gemeinde in erster Priorität selbst Photovoltaikanlagen betreiben soll und nur, wenn dies nicht wirtschaftlich möglich ist, Dächer verpachten soll. Dieser Antrag ersetzt den ursprünglich vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.

 

Der Vorschlag der Verwaltung zur Erhebung einer Pacht in Höhe von 10 € /kWp p.a. wird einhellig begrüßt.

 

Beschluss:

1. Es wird künftig eine Pachtgebühr in Höhe von 10 € /kWp p.a. für die Nutzungsüberlassung von gemeindeeigenen Dachflächen erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

2. Die Verwaltung soll Gespräche mit Investoren zur Verpachtung von Dachflächen zur Nutzung mit Photovoltaikanlagen führen, jedoch mit 1. Priorität prüfen, ob die Gemeinde selbst entsprechende Anlagen errichten sollte.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0