Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (142/2011) ist dem Originalprotokoll als Anlage 2

beigefügt.

 

Einleitend erläutert Herr Pieper die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Erhöhung des Lärmschutzwalles im Bereich der Hellersiedlung.

 

Im Anschluss betont Ratsherr Hübner, dass die UBG-Fraktion den Beschlussvorschlag teilweise nicht unterstützt, da aus ihrer Sicht eine möglichst schnelle Realisierung des Lärmschutzwalles nötig sei. Herr Pieper erläutert hierzu die Vorzüge einer schnellen Errichtung im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung Nottuln.

 

Ratsherr Rulle erläutert, dass insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Lärmschutzwallerhöhung genau geprüft werden müsse und begrüßt daher das vorgesehene Vorgehen. Hierzu erläutern Herr Fuchte und Herr Pieper Details zur Kostensituation.

 

Die übrigen Fraktionen schließen sich dieser Sichtweise an.

 

Ratsfrau Brülle-Buchenau (SPD-Fraktion) beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, erneut beim Landesbetrieb Straßen für den am Ortsteil Appelhülsen vorbeiführenden Abschnitt der Autobahn A 43 zu beantragen, eine so genannte „Flüster-Asphalt“-Decke aufzubringen und/oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 einzurichten mit dem Zusatzhinweis „Lärmschutz“.

 

Nach kurzer Aussprache lässt der Ausschussvorsitzende über die Beschlussvorschläge der Verwaltung sowie den zusätzlichen Antrag abstimmen.

Beschluss:

 

1.       Eine Nutzung des Aushubmaterials aus dem Gewerbegebiet Beisenbusch für den Lärmschutz in Appelhülsen soll nicht erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 13 Nein 2 Enthaltung 0

 

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, gutachterlich zu prüfen, welche Auswirkungen eine Erhöhung des Lärmschutzwalls, wie im Sachverhalt beschrieben, hätte. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßenbau zu besprechen, ob Aushubmaterial aus dem Bau der OU Nottuln für den Bau des Lärmschutzwalls verwendet werden kann. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien informiert.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, erneut beim Landesbetrieb Straßen für den am Ortsteil Appelhülsen vorbeiführenden Abschnitt der Autobahn A 43 zu beantragen, eine so genannte „Flüster-Asphalt“-Decke aufzubringen und/oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 einzurichten mit dem Zusatzhinweis „Lärmschutz“.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 14 Nein 1 Enthaltung 0