Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 21

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 13 beigefügt.

 

Der Antrag der St. Martinus-Grundschule vom 12.12.11 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 14 beigefügt.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, unter diesem Tagesordnungspunkt die Beschlussvorschläge Nr. 1 und Nr. 3 aus dem SPD-Antrag zu beraten. Die Nr. 2 soll unter TOP A/9.2 beraten werden. Damit erklärt sich der Rat einverstanden.

 

Der Bürgermeister erläutert kurz die aktuelle Sachlage in dieser Angelegenheit. Der Vertrag mit dem Bistum Münster steht kurz vor der Unterschrift.

 

Anschließend erläutert Ratsherr Haase für die SPD den Antrag. Die Beschlusslage sei der SPD bekannt. Trotzdem ist die SPD-Fraktion gegen einen „Schnellschuss“ in der Schulentscheidung.

 

Die SPD Nottuln stellt deshalb folgenden Antrag:

 

1.       „Die Verwaltung möge die Rahmenbedingungen zur mittelfristigen Errichtung einer Gesamtschule in gemeindlicher Trägerschaft prüfen und Vorschläge zur mittelfristigen Umsetzung in Kooperation mit allen Entscheidungsträgern erarbeiten.

 

Der Auflösung der Hauptschule kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden. Deshalb beantragen wir:

2.       Die Hauptschule Nottuln soll bis zur Einrichtung einer gemeindlichen Gesamtschule in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.

 

Daraus ergibt sich als Konsequenz:

3.       Der Beschluss zur Errichtung einer Sekundarschule wird vorerst zurückgenommen.“

 

 

In der sich anschließenden ausgiebigen  Aussprache wird deutlich, dass die Mehrheit der Ratsfraktionen der Meinung ist, dass die vorgebrachten Argumente des SPD-Antrages schon in der Vergangenheit ausgiebig diskutiert wurden und jetzt keine neuen Fakten bringen.

 

Ratsherr Dr. Geuking stellt im Laufe der Beratungen den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte und Abstimmung über den Antrag. Ratsherr Hegemann hält Gegenrede.

 

So dann lässt der Bürgermeister über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen:

 

20 Ja-Stimmen,  10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Somit ist die Aussprache beendet und der Bürgermeister lässt zuerst über Punkt Nr. 3 des SPD-Antrages abstimmen, da dieser der weitestgehende ist:

 


Beschluss:

Der Beschluss zur Errichtung einer Sekundarschule wird vorerst zurückgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Ja 10  Nein 21 

 

 

Eine weitere Beschlussfassung zu den Punkten Nr. 1 und Nr. 2 ist nicht erforderlich.