Sitzung: 13.12.2011 Rat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 21
Vorlage: 136/2011
Die Vorlage
ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 13 beigefügt.
Der Antrag der
St. Martinus-Grundschule vom 12.12.11 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr.
14 beigefügt.
Der
Bürgermeister schlägt vor, unter diesem Tagesordnungspunkt die
Beschlussvorschläge Nr. 1 und Nr. 3 aus dem SPD-Antrag zu beraten. Die Nr. 2
soll unter TOP A/9.2 beraten werden. Damit erklärt sich der Rat einverstanden.
Der
Bürgermeister erläutert kurz die aktuelle Sachlage in dieser Angelegenheit. Der
Vertrag mit dem Bistum Münster steht kurz vor der Unterschrift.
Anschließend
erläutert Ratsherr Haase für die SPD den Antrag. Die Beschlusslage sei der SPD
bekannt. Trotzdem ist die SPD-Fraktion gegen einen „Schnellschuss“ in der
Schulentscheidung.
Die SPD Nottuln
stellt deshalb folgenden Antrag:
1.
„Die
Verwaltung möge die Rahmenbedingungen zur mittelfristigen Errichtung einer
Gesamtschule in gemeindlicher Trägerschaft prüfen und Vorschläge zur
mittelfristigen Umsetzung in Kooperation mit allen Entscheidungsträgern
erarbeiten.
Der Auflösung
der Hauptschule kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden. Deshalb
beantragen wir:
2.
Die
Hauptschule Nottuln soll bis zur Einrichtung einer gemeindlichen Gesamtschule
in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.
Daraus ergibt
sich als Konsequenz:
3.
Der
Beschluss zur Errichtung einer Sekundarschule wird vorerst zurückgenommen.“
In der sich
anschließenden ausgiebigen Aussprache
wird deutlich, dass die Mehrheit der Ratsfraktionen der Meinung ist, dass die
vorgebrachten Argumente des SPD-Antrages schon in der Vergangenheit ausgiebig
diskutiert wurden und jetzt keine neuen Fakten bringen.
Ratsherr Dr.
Geuking stellt im Laufe der Beratungen den Antrag zur Geschäftsordnung auf
Beendigung der Debatte und Abstimmung über den Antrag. Ratsherr Hegemann hält
Gegenrede.
So dann lässt
der Bürgermeister über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen:
20
Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1
Enthaltung
Somit ist die
Aussprache beendet und der Bürgermeister lässt zuerst über Punkt Nr. 3 des
SPD-Antrages abstimmen, da dieser der weitestgehende ist:
Beschluss:
Der Beschluss
zur Errichtung einer Sekundarschule wird vorerst zurückgenommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Ja
10 Nein 21
Eine
weitere Beschlussfassung zu den Punkten Nr. 1 und Nr. 2 ist nicht erforderlich.