3.	Anträge und Eingänge

 

1. Ratsherr Dammann beantragt die Vorlage 12/2003 auf Grund des fehlenden Anschreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf die Tagesordnung am 14.05.2003 zu setzen.

 

    Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

2. GOAR Becker informiert den Ausschuss über den eingegangenen Antrag des Eigentümers Otto-Hahn-Straße. Nach der Erläuterung des Sachverhaltes beschließt der Ausschuss einstimmig den Antrag direkt an den Rat der Gemeinde Nottuln weiterzuleiten.

 

3. GOAR Becker weist den Ausschuss in den Sachverhalt zum Bauantrag der Firma PLT ein (Erweiterung der Zufahrt von 4 auf 6 Meter). Dieser Antrag wird ebenfalls direkt an den Rat abgegeben.

 

4. GOAR Becker informiert den Ausschuss über den Antrag zur einfachen Änderung des B-Planes Nr. 2 (Bauflucht) im Bereich Oberstockumer Weg 14 – 16. Dieser Antrag soll ebenfalls zur nächsten Sitzung des Rates vorbereitet werden.

In diesem Zusammenhang wird eine möglichen Aufhebung des B-Planes Nr. 2 „Zwischen Nieder- und Oberstockumer Weg, Auf dem Esch in Erwägung gezogen. Er teilt dem Ausschuss mit, dass diesbezüglich bereits ein Gespräch zwischen dem Kreis Coesfeld und der Gemeinde stattgefunden hat.

 

    Der Sachverhalt soll auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates genommen werden.

6. GOAR Becker Informiert den Ausschuss über eine Anfrage der Sparkasse zur Errichtung einer Werbeanlage auf der Gemeindefläche Daruper Straße - Schlaunstraße. Er weist den Ausschuss auf die Satzung über Werbeanlagen im Ortskern hin. Hiernach wurde beschlossen, dass keine freistehenden Werbeanlagen im Ortskern errichtet werden dürfen. Außerdem existiert ein Grundsatzbeschluß, dass auf Gemeindeflächen keine Werbeanlagen zulässig sind.

    Herr BG Fallberg informiert den Ausschuss über den Sachverhalt, dass bereits Gespräche zwischen der Sparkasse und Herrn BM Fliß geführt wurden.

 

Im Anschluss an die eingebrachten Anträge spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass um eine ordnungsgemäße Beratung zu ermöglichen besser ein zusätzlicher Sitzungstermin eingeschoben werden solle.