7.	Beratung des Haushaltsbuches für die Jahre 2003 und 2004; Budget 2/ Schule und Soziales - keine Vorlage, das Produktbuch liegt den Ausschussmitgliedern vor -

 

Zu Beginn der Beratungen erklärt Ratsherr Winkler für die SPD-Fraktion, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 nicht ausgeglichen sei. Vielmehr weise dieser eigentlich ein Loch in Millionenhöhe auf, welches durch einen „versteckten“ Kredit der GIG geschlossen werde. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion zwar an den heutigen Beratungen teilnehmen, aber nicht mit abstimmen.

 

Beigeordneter Fallberg nimmt hierzu ausführlich Stellung und weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

 

Im Anschluss hieran erfolgt eine Beratung der Ansätze des Haushaltsbuches für 2003 und 2004 für das Budget 2/Schule und Soziales. Im Rahmen der Beratungen beantworten die Vertreter der Verwaltung die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Produkt 240.33500.33500 –Musikschule-

 

Haushaltsstelle 3350.715.0000.1 –Verlustabdeckung Musikschule-

 

Die CDU-Fraktion beantragt, den Haushaltsansatz für 2003 um 65.000 € auf 200.000 € zu erhöhen. Es soll aber ein Betrag von 25.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werden. Für 2004 soll der Haushaltsansatz um 40.000 € auf 175.000 € erhöht, aber mit einem Sperrvermerk in Höhe von 40.000 € versehen werden. Die Ansätze für 2005 und 2006 sollen in der Höhe von 135.000 € belassen werden.

 

Die Deckung der Mehrausgaben soll durch freie Mittel bei der zu hoch veranschlagten Kreisumlage sowie auch durch die Haushaltsstelle „Kostenbeteiligung BSHG“ erfolgen.

 

Nach kurzer Beratung stimmt der Ausschuss diesem Antrag mit 13 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen zu.

 

Produkt 250.45100.45100 –Jugendförderung-

 

Haushaltsstelle 4601.717.0000.3 Anteilige Betriebskostenerstattung-

 

Beigeordneter Fallberg teilt mit, dass die Ansätze für 2003 und 2004 nicht ausreichen. Diese müssten von 123.230 € auf 145.000 € angehoben werden.  Die Deckung der Mehrausgaben soll ebenfalls durch freie Mittel bei der zu hoch veranschlagten Kreisumlage sowie auch durch die Haushaltsstelle „Kostenbeteiligung BSHG“ erfolgen.

 

Diese Änderung werde in die Änderungsliste für den HFA aufgenommen.

 

Mit diesem Vorschlag erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

 

Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss als Empfehlung an den HFA und den Rat.

 

Beschluss:

 

Das Haushaltsbuch für die Jahre 2003 und 2004 Budget 2/Schule und Soziales wird mit den vorgeschlagenen Änderungen beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	7	Stimmenthaltungen