Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Während der Aussprache geben die einzelnen Fraktionen kurze Statements zum Nachtragshaushalt ab. Ratsherr H. Rulle erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und sich der Stimme enthalten werde, um ein Zeichen gegen die Politik der Landesregierung in Sachen Gemeindefinanzierungsgesetz zu setzen. Ratsherr Walter (FDP-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion dem Nachtrag nicht zustimmen wird. Ratsherr Haase für die SPD-Fraktion erklärt, dass seine Fraktion dem Nachtrag zustimmen wird. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dem Haushalt ebenfalls zustimmen (Ratsherr Peter-Dosch), diese Erklärung gibt auch Ratsherr Hübner für die UBG-Fraktion ab.

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 80 Abs. 4 in Verbindung mit § 81 Abs. 1 GO NW die Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 in der Fassung der vorgelegten Haushaltsdaten vom 28.06.2011.