Sitzung: 05.10.2011 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: 091/2011
Die
Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (091/2011) ist dem Originalprotokoll als
Anlage 5 beigefügt. Als Ergänzung wurde in der Sitzung ein neuer Lageplan des
Vorhabens zur Verfügung gestellt (siehe Anlage 6 des Originalprotokolls).
Der
Ausschussvorsitzende, Ratsherr Wolf Haase, erklärt sich für befangen und nimmt
an der Beratung sowie der Abstimmung nicht teil.
Einleitend
weist Herr Fuchte darauf hin, dass auch auf Grund einer Bürgeranregung
aufgefallen sei, dass der bisherige Entwurf den künftigen Wall am Buckenkamp
teilweise durch Stellplätze überplant habe. Daraufhin habe der Vorhabenträger
eine entsprechende Änderung der Planung vollzogen.
Auf
Rückfragen seitens der FDP-Fraktion erläutert der als Zuschauer anwesende
Vorhabenträger, Herr Stutenkemper, seine Zeitplanung bei der Umsetzung des
Projektes.
Auf
Nachfrage der UBG-Fraktion erläutert Herr Stutenkemper, dass eine Prüfung der
Zahl der Vollgeschosse noch nicht abschließend stattgefunden hat. Er sagt
jedoch zu, im Rahmen der Baugenehmigung den rechnerischen Nachweis zu führen,
dass das Gebäude nur über zwei Vollgeschosse verfügt.
Ratsherr
Peter-Dosch sieht die Wirkung der bisherigen Veränderungssperre als positiv an,
da so ausreichend Zeit zum Überdenken der Ziele für das Plangebiet bestanden
habe. Nunmehr könne angesichts der klaren Zielvorgabe das Vorhaben jedoch
umgesetzt werden.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeinde erteilt für das in Anlage 1 gezeigte Vorhaben ihr Einvernehmen für die
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den künftigen
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 125 „Zwischen Buckenkamp, Uphovener Weg
und Hagenstraße“ gemäß § 14 Absatz 2 Baugesetzbuch.