Die Vorlage
ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt. Die zu Beginn der
Beratung verteilte Planung (Investor Bünker) ist dem Originalprotokoll als
Anlage Nr. 2 beigefügt.
Der Bürgermeister
gibt bekannt, dass unter diesem Tagesordnungspunkt auch der Bürgerantrag der
Bürgerinitiative „Kein Mc Donald’s am Wohngebiet“ vom 14.06.2011 beraten wird.
Der Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.
Bürgermeister
Schneider bittet die Investoren, ihre Projekte dem Ausschuss kurz vorzustellen.
Investor
Peters stellt zuerst seine 2. Alternative, die ebenfalls zu Beginn der
Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt ausgehändigt wurde, vor. Diese
Alternative ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt. Demnach ist
eine Nutzung durch eine Bäckerei/Café und einen Getränkemarkt geplant.
Anschließend
erläutert er noch kurz die Alternative 1, wo eine Nutzung durch eine
Bäckerei/Café, einen Getränkemarkt und einen Tierfutterhandel geplant ist.
Herr Peters
bevorzugt die 2. Alternative.
Anschließend
stellt Herr Marcus Ahlers sein Konzept vor. Er erläutert, dass durch diesen
Neubau eine Erweiterung seines Betriebes ermöglicht werden soll, und zwar durch
die Verlagerung des Fitness-Studios an den Kreisverkehr. Die durch den Ausstieg
von Herrn Sascha Hanning entstandene Vakanz müsse noch gelöst werden. Die sich
am Vortrag anschließenden Fragen werden von Herrn M. Ahlers beantwortet.
Danach
erläutert Investor Norbert Ahlers kurz sein Projekt.
Kurz vor
Beginn ist der Verwaltung ein weiteres Angebot (Investor Bünker) vorgelegt
worden, welches Herr Wilbrand dem Ausschuss vorstellt. Der Plan sieht vor, dass
eine Nutzung durch einen Lebensmittelmarkt und Büronutzung vorgesehen sind. Allerdings
muss für den geplanten Baukörper der Bebauungsplan geändert werden (Verfahren
ca. ein Jahr).
In der sich
anschließenden Aussprache wird deutlich, dass der Ausschuss heute über den
Grundstücksverkauf nicht beschließen wird, da weitere Informationen durch die
Investoren gefordert werden. Die Beratungen sollen in der Sitzung des
Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 29. September
fortgeführt werden.
Anschließend
lässt der Bürgermeister über den Bürgerantrag abstimmen.
Der Haupt- und
Finanzausschuss fasst folgenden empfehlenden Beschluss an den Rat:
Beschluss:
Der Rat der
Gemeinde Nottuln würdigt die Interessen der Anwohner und spricht sich gegen den
Verkauf des Gewerbegrundstückes Bodelschwinghstraße / Am Hangenfeld, Gemarkung
Nottuln, Flur 62, Flurstücke 523,524,420 und 421 an einen Investor zum Betrieb
eines Schnellrestaurants aus.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 10
Nein 0 Enthaltung 6
Anschließend fasst
der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Beratung
und Beschlussfassung wird in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und
Ordnungswesen vertagt.