Sitzung: 13.09.2011 Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit, Haupt- und Finanzausschuss
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit, Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: vertagt
Vorlage: 072/2011
Die Vorlage
Nr. 072/2011 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Bürgermeister Schneider führt in die Thematik ein.
Er
berichtet ausführlich über die Entwicklung der Hauptschulen im Allgemeinen und
über die Qualität der Nottulner Hauptschule im Besonderen.
Er äußert ein
klares Bekenntnis zum Gymnasium Nottuln und wünscht Herrn Siegler als neuem
Schulleiter eine glückliche Hand und Geschick und dem Gymnasium Nottuln eine
segensreiche langjährige Zukunft.
Er
berichtet weiterhin, dass zur Optimierung des Schülerverkehres
verwaltungsintern eine Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben worden ist.
Bürgermeister
Schneider informiert die Ausschussmitglieder über Gespräche mit den
Nachbarkommunen, insbesondere mit Herrn Bürgermeister Holz von der Gemeinde
Senden, Frau Bürgermeisterin Stremlau von der Stadt Dülmen sowie Frau
Bürgermeisterin Dirks von der Stadt Billerbeck. In der Gemeinde Senden sowie in
der Stadt Dülmen wird ebenfalls über die Einrichtung einer Sekundarstufe nachgedacht.
Ebenfalls
berichtet er über die bisher geführten intensiven auslotenden Gespräche mit dem
Bistum Münster. Er weist darauf hin, dass es bisher jedoch noch keine
„Verhandlungen“ gegeben hat.
Verschiedene
Alternativen hinsichtlich der zukünftigen Schulentwicklung in der Gemeinde
Nottuln werden von Bürgermeister Schneider vorgestellt. Jedoch wird von ihm die
in der Vorlage dargestellte „Einrichtung einer Sekundarschule“ für Nottuln
favorisiert.
Ratsherr Hartmut Rulle von der CDU-Fraktion
führt aus, dass seiner Fraktion eine ortsnahe Beschulung wichtig ist. Wenn eine
Sekundarschule in kirchlicher Trägerschaft eingerichtet wird, dann sei dieses
der richtige Weg. Nottulner Schülerinnen und Schüler in umliegende Kommunen
fahren zu müssen, weil sie in Nottuln selbst kein geeignetes Schulangebot
finden könnten, hielte er für keine adäquate Lösung.
Die
CDU-Fraktion stünde zwar einer Schule in kirchlicher Trägerschaft positiv
gegenüber; der Kostenrahmen von 5 Millionen Euro sei jedoch zu hoch für
die Gemeinde Nottuln. Um diesen Kostenrahmen zu reduzieren sollte der Frage
nachgegangen werden, ob ein kompletter Neubau bei zurückgehenden Schülerzahlen
erforderlich sei.
Ebenfalls
sollte untersucht werden, ob eine Sekundarschule in kirchlicher Trägerschaft an
zwei Schulstandorten möglich ist. Diesbezüglich soll die Verwaltung mit dem
Bistum Münster Kontakt aufnehmen.
Ratsherr Haase erläutert, dass auch die SPD-Fraktion
bildungspolitisch die zwingende Notwendigkeit einer Sekundarschule sieht. Es
müsse auch für bildungsschwächere Schülerinnen und Schüler ein Schulangebot in
der Gemeinde Nottuln vorgehalten werden.
Er weist
auf die problematischen infrastrukturellen Konsequenzen hin, falls Nottuln auf
ein volles Schulsystem verzichten würde.
Auch die
SPD-Fraktion sieht noch die Notwendigkeit, über die Kosten zu verhandeln.
Herr
Haase weist ferner darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer der
Geschwister-Scholl-Hauptschule über umfangreiche Erfahrung im Hinblick auf
Integration verfügten. Die Verwaltung solle daher ebenfalls im Rahmen der
Verhandlungen darauf hinwirken, dass die Pädagoginnen und Pädagogen der
Geschwister-Scholl-Hauptschule mit in die neue Sekundarschule übernommen
werden.
Ratsherr Walter von der FDP-Fraktion
weist darauf hin, dass die Schülerzahlen der Hauptschule nicht nur in Nottuln
rückläufig sind, sondern auch auf Landesebene. Die Sekundarschule sei daher
ideal und stelle eine große Chance für Nottuln dar.
Er hält
es für notwendig die Grundschulen aller Ortsteile mit einzubinden, damit die
Sekundarschule eine große Akzeptanz finden könne.
Er ist
der Auffassung, dass eine Sekundarschule in Nottuln ein hochwertiger
Standortfaktor wäre.
Ratsherr Peter-Dosch von der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen begrüßt das Thema „Sekundarschule“. Grundsätzlich müsse darüber
nachgedacht werden, welche Schulabschlüsse in der Gemeinde Nottuln angeboten
werden sollten und zu welchen Kosten.
Er weist
darauf hin, dass in der Einleitung des Bürgermeisters die Schulorte Münster und
Coesfeld mit ihrem Angebot nicht erwähnt wurden.
Er
prognostiziert für das Jahr 2025 nur vier bis fünf verbleibende Züge im Bereich
der Sekundarstufe I. Aus diesem Grund sollte der tatsächliche Schulraumbedarf
näher betrachtet werden. Unter anderem schlägt er vor, im Rahmen der
Kooperation zwischen den Schulen zu prüfen, ob die Klassen neun und zehn der
zukünftigen Sekundarschule nicht zum Beispiel in den Räumlichkeiten des
Gymnasiums Nottuln unterrichtet werden können und dadurch der Ausbau an der
Realschule vermieden werden kann.
Weiterhin
wirft Ratsherr Peter-Dosch folgende Frage auf, ob Investitionen an der
bischöflichen Schule überhaupt relevant seien für das Vermögen der Gemeinde.
Weiterhin
ist er der Auffassung, dass kein Weg an Inklusion und der damit verbundenen
Barrierefreiheit vorbei führe. Der gebundene Ganztag sei notwendig, um
sinnvolle Abschlüsse zu erreichen.
Ratsherr Schulz von der UBG-Fraktion
weist darauf hin, dass die Finanzierung des Projekts eine herausragende Rolle
in Nottuln spiele, gerade auch im Hinblick auf die Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Die Kosten für eine Sekundarschule müssten möglichst gering gehalten werden.
Wichtig
sei, dass die Eltern über die neue Schulform informiert würden. Um die
Akzeptanz einer solchen Schulform zu erfahren, sei der Elternwille abzufragen.
Ohne Berücksichtigung des Elternwillens könne eine Entscheidung nicht getroffen
werden.
Ratsherr
Schulz favorisiert den gebundenen Ganztag. Diesbezüglich müssten die Kosten
transparent dargestellt werden.
Er
begrüßt den Vorschlag von Herrn Peter-Dosch, einen oder zwei Jahrgänge der
Sekundarschule in Räumlichkeiten des Gymnasiums unterzubringen.
Beigeordneter Fallberg wertet die Entscheidung über eine
Einrichtung einer Sekundarschule in Nottuln als eine der schwierigsten Entscheidungen
der letzten Jahre.
Es gebe
noch einige Unwägbarkeiten:
-
Die
Finanzierung der Sekundarschule ist noch nicht abschließend geklärt.
-
Die
zukünftige Finanzsituation der Gemeinde Nottuln sei nicht kalkulierbar. Die
Schlüsselzuweisungen würden nach ersten Informationen des Landes für Nottuln
weiter sinken, die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für 2012 vermutlich
steigen.
Beigeordneter
Fallberg geht davon aus, dass die Gemeinde Nottuln in den nächsten zwei bis
drei Jahren nicht gezwungen sein werde, für die Sekundarschule einen Kredit
aufzunehmen.
Er
glaubt, dass die Umsetzung der Sekundarschule in den nächsten drei Jahren
kostenneutral im Haushalt dargestellt werde kann. Dieses könne jedoch zum
jetzigen Zeitpunkt nicht belegt werden.
Frau Jürgens von der SPD-Fraktion
möchte, dass das positive Wirken und die Erfahrungen der
Geschwister-Scholl-Hauptschule in die Sekundarschule mit einfließen. Sie
erwähnt insbesondere den Kontakt mit der Wirtschaft sowie die Integration im
Unterricht. Es solle im Rahmen der Verhandlungen darauf hingewirkt werden, dass
die engagierten Pädagoginnen und Pädagogen der Geschwister-Scholl-Hauptschule
in der Sekundarschule übernommen werden.
Die
Sekundarschule solle nach Möglichkeit an zwei Schulstandorten geführt werden.
Frau Jürgens geht davon aus, dass hierdurch die Kosten für den angedachten
Ausbau an der Realschule entfallen könnten.
Sie ist
ferner der Auffassung, dass die Eltern den gebundenen Ganztag nicht wollen. Sie
favorisiert daher einen offenen Ganztag, wie es bisher an der
Geschwister-Scholl-Hauptschule praktiziert werde.
Herr Lütkecosmann von der CDU-Fraktion
vertritt die Auffassung, dass es nicht sein könne, dass die Gemeinde keine
Ausgestaltungsmöglichkeit der Sekundarschule in Trägerschaft des Bistums
Münster habe.Bei einem möglichen neuen Kooperationsverfahren sollte der
Gemeinde mehr Einfluss bei der Konzeptentwicklung der Sekundarschule eingeräumt
werden. Darüber hinaus müssten alle leer stehenden Räume an den Schulen der
Gemeinde Nottuln in Betracht gezogen werden, bevor über einen Neubau
nachgedacht werden könne. Er weist auf das gut funktionierende Schulsystem an
zwei Standorten in Ledgen-Rosendahl hin.
Ebenfalls
sollte die Nutzung der vorhandenen Sporthallen möglich sein, bevor eine neue
Turnhalleneinheit gebaut wird. Diesbezüglich müsse mit dem Bistum Münster
verhandelt werden.
Ferner
weist Herr Lütkecosmann darauf hin, dass der Beschlussvorschlag seines
Erachtens zu Punkt 3 nachrichtlich wie folgt erweitert werden sollte:
„Die
Liebfrauenschule nimmt ab dem Schuljahr 2012/2013 keine Schüler/innen mehr auf
und läuft ebenfalls sukzessive aus.“
Frau Schulleiterin Brockmann (Geschwister-Scholl-Hauptschule) berichtet, wie
und wann sie und ihr Kollegium das Thema „Sekundarschule“ erreicht hat. Sie
weist darauf hin, dass an der Geschwister-Scholl-Hauptschule gute Arbeit
geleistet werde, das die Geschwister-Scholl-Hauptschule das Nottulner
Kooperationsmodell mit ins Leben gerufen habe und gern bei den Vorüberlegungen
mit einbezogen worden wäre.
Auch
zukünftig müssten Nottulner Kinder die Möglichkeit haben, im Sekundarbereich
zieldifferent beschult zu werden. Ebenfalls sollte die an der
Geschwister-Scholl-Hauptschule bisher sehr erfolgreich durchgeführte
Berufsorientierung in einer zukünftigen Sekundarschule mit einbezogen werden.
Herr Schulleiter Siegler (Gymnasium
Nottuln) berichtet über die Kooperation mit der Liebfrauenschule. Zurzeit
nehmen fünf Schüler am Probeunterricht am Gymnasium Nottuln teil.
Er ist
der Meinung, dass eine Sekundarschule darüber hinaus noch etwas Zusätzliches
bringe und begrüßt diese ausdrücklich. Wenn die hohen Standards der
Liebfrauenschule beibehalten würden, sei dieses ein Gewinn für die
Schulwechsler zum Gymnasium.
In den
Baumberge-Kommunen sei das Gymnasium Nottuln das einzige Gymnasium. Der
Schülertransport sei daher ein wichtiges Thema. Es habe am Gymnasium ein
Treffen mit Schülern und Eltern mit dem Thema „Schülerbeförderung“ gegeben. Die
Eltern würden diesbezüglich initiativ tätig werden.
Herr Schulleiter Suttrup (Liebfrauenschule)
bringt seine große Hochachtung vor die Arbeit der
Geschwister-Scholl-Hauptschule zum Ausdruck. Auch er hätte sich eine frühere
Beteiligung gewünscht. Er weist darauf hin, dass für die Schapdettener
Schülerinnen und Schüler auch Roxel ein interessanter Schulstandort sei.
Er
erklärt, dass die Bedeutung des längeren gemeinsamen Lernens in breiten Teilen
der Bevölkerung inzwischen erkannt wird. Es gebe neue pädagogische
Entwicklungen des gemeinsamen Lernens; das bisherige gegliederte System stehe
nicht mehr im Vordergrund. Gemeinsames Lernen koste jedoch Geld; so müssten
z.B. mehr Lehrkräfte und Differenzzierungsräume etc. zur Verfügung stehen. Wenn
man diese Qualität wolle, müsse man sich auch den Kosten stellen.
Den
Unterricht an getrennten Standorten sieht er nicht unproblematisch. Der
Diskussion müsse man sich stellen.
Es werde
erwartet, dass das Bistum Münster sich an der Qualitätssicherung beteilige. Das
know how von den Kolleginnen und Kollegen der Geschwister-Scholl-Hauptschule
werde gebraucht. Kompetente Leute werden bei der Geschwister-Scholl-Hauptschule
bis zum Abschluss gebraucht. Für das Bistum sieht er den Vorteil, sich durch
die Errichtung einer Sekundarschule auch aktuell profilieren zu können.
Herr
Suttrup sieht die Sekundarschule als attraktive Alternative für die
Friedensschule in Münster sowie für die Anne-Frank Gesamtschule in Havixbeck.
Er hält es für denkbar, dass dadurch die Zahl der Auspendler-Schüler sich
verringern ließe.
Der
pädagogische Aufgabe Ganztagsunterricht müsse man sich stellen. Hierbei lässt
er die Frage nach der Bevorzugung entweder des gebundenen oder des offenen
Ganztages bewusst unbeantwortet. Er könne sich auch einen stufenweisen Ausbau
vorstellen.
Ratsfrau Bürger (Fraktion Bündnis 90/Grüne) hält
die Errichtung einer Sekundarschule für einen Schritt in die richtige Richtung.
Sie weist darauf hin, dass allerdings die demografische Entwicklung eine große
Herausforderung unserer Zeit darstelle. Die Zahl der Grundschulabgänger betrage
dieses Jahr 239 und reduziere sich zum Schuljahr 2015/2016 auf 165
Grundschulabgänger. Diese Zahlen müssten über einen Neubau von Schulgebäuden
berücksichtigt werden.
Ratsfrau Boldt-Hübner (UBG-Fraktion)
begrüßt, dass das Bistum Münster bereit ist, eine Sekundarschule in Nottuln zu
errichten. In der Sekundarschule würde ein Beschulungsangebot für alle
Begabungen angeboten. Auch die Förderung anderer Begabungen sei wichtig.
Es sei
ferner von großer Bedeutung, dass bei Vertragsausgestaltungen, -z.B. in der
Präambel-, klar zum Ausdruck gebracht werde, dass in der Sekundarschule alle
Kinder, gleich welcher Konfession sowie auch ohne Konfession, aufgenommen
werden. Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig die evangelische Kirche als
zweite Konfession mit einer Stimme im Beirat vertreten sei.
Die
Gemeinde dürfe sich bei Errichtung einer Sekundarschule nicht finanziell
übernehmen. Es werde daher eine Ausarbeitung der in der Sitzung angesprochenen
Standortmodelle gewünscht. Hierbei solle ebenfalls die pädagogische Seite bei
einer Beschulung an zwei Standorten Berücksichtigung finden.
Bürgermeister Schneider teilt mit, dass er von verschiedenen
Fraktionen angesprochen wurde, auf eine Abstimmung in der heutigen Sitzung zu
verzichten. Er wünsche sich einen breiten gemeinsamen Konsens mit einem klaren Ergebnis.
Er stellt fest, dass die Ausschüsse den möglichen Perspektiven einer
Sekundarschule in kirchlicher Trägerschaft mit großer Offenheit aber auch mit
der Formulierung offener Fragen begegnet seien.
Die
nächste gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des
Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit soll am Dienstag, dem
11. Oktober 2011, stattfinden. Hier sei von beiden Ausschüssen je ein
empfehlender Beschluss für die Ratssitzung am Dienstag, dem 18. Oktober 2011,
zu fassen. Eine Entscheidung sollte noch vor den Herbstferien getroffen werden.
Ratsherr Schulze-Bisping (CDU-Fraktion)
hält fest, dass es im Grundsatz einen einheitlichen Konsens für die Zustimmung
für die Errichtung einer Sekundarschule in Trägerschaft des Bistums Münster
gebe, wobei die vorhandenen Personalressourcen der Hauptschule sowie vorhandene
Räume genutzt werden sollten.
Herr Schulleiter Suttrup (Liebfrauenschule)
weist auf den Termin am 17. November 2011 hin, bei der sich die weiterführenden
Schulen den neuen Fünftklässlern vorstellen. Bis zu diesem Termin müsste
konzeptionell für die Eltern etwas ausgearbeitet sein.
Die Abstimmung wird einvernehmlich
vertagt.