Sitzung: 13.07.2011 Betriebsausschuss
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 064/2011
Die Vorlage
ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Betriebsleiter
Scheunemann erläutert den Sachverhalt und weist auf eine Vielzahl bereits
durchgeführter Maßnahmen zur Umsetzung der Standort- und Nutzungsanalyse hin.
Die Maßnahmen
im Einzelnen:
·
Vorbereitungen
zur Dichtheitsprüfung im Wasserschutz- und Wassereinzugsgebiet,
Infoveranstaltung am 14.07.2011 im Gymnasium;
·
Ratsbeschluss
der Stadt Billerbeck zur Fristensatzung für den Billerbecker Teil liegt vor;
·
Anschluss
zweier Kleinkläranlagen im Wasserschutzgebiet an die Druckrohrleitung;
·
Installation
eines Frühwarnsystems in einem Entnahmebrunnen;
Herr
Dipl.-Geograph Nolte legt nochmals die Vorgehensweise zur Eingrenzung der
kritischen Flächen dar.
Frau
Elies von der Landwirtschaftskammer, Kreisstelle Coesfeld, stellt im Anschluss
die Arbeitsergebnisse der Gespräche zwischen den Vertretern der Landwirtschaft
und der Wasserwirtschaft vor und erklärt die Vorgehensweise zur Ermittlung des
Nachteilsausgleichs.
Hiernach
beantworten Herr Scheunemann, Herr Dipl.-Geograph Nolte und Frau Elies die
Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Auf
Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, Herrn Groß, wird über die
Vertagung der Beratung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 1-Ja, 14-Nein, 3-Enthaltungen
Hiernach
wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Betriebsleitung wird beauftragt, das Konzept zur Vermeidung einer Ausbringung von Wirtschaftsdünger nach Hauptfruchternte umzusetzen und mit den betroffenen Bewirtschaftern im Wasserschutzgebiet/Wassereinzugsgebiet der Gemeinde Nottuln Vereinbarungen für die Laufzeit eines Jahres, entsprechend der als Anlage beigefügten Mustervereinbarung, abzuschließen. Über eine mögliche Verlängerung entsprechend der Vereinbarungsbedingungen beschließt jährlich der Betriebsausschuss.