Beschlussvorschlag:
1.
Der
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasser- und Energieversorgung/Bäder der
Gemeinde Nottuln für das Wirtschftsjahr 2011 wird zum 31.12.2011 für
·
Die Wasser-
und Energieversorgung mit einer Bilanzsumme in Höhe von 13.597.019,32 € und der
Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 641.498,53 €
·
die Bäder
mit einer Bilanzsumme in Höhe von 7.607.561,19 € und der Gewinn- und
Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 543.238,83 €
·
den
zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme in Höhe von
9.239.489,28 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss
in Höhe von 98.259,70 € in der als Anlage beigefügten Form
festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von
98.259,70€ wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
2.
Der
Betriebsleitung wird für das Wirtschaftjahr 2011 Entlastung erteilt (gilt nur
für die Sitzung des Betriebsausschusses).
Dem Betriebsausschuss wird für das
Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des
Gemeinderates).
Sachverhalt:
Der
durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch den Wirtschaftsprüfer, Herr
Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2011 ergibt
für die Wasser- und Energieversorgung eine Bilanzsumme in Höhe von
13.597.019,32 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 641.498,53 € (Planansatz
545.000,00 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 7.607.561,19 € und
einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 543.238,83 € (Planansatz ./. 544.336,00
€).
Bei
isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges Wasser- und
Energieversorgung würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen.
Die Wasser- und Energieversorgung und die Bäder werden aber seit 1996 aufgrund
der engen, wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der
Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des
Körperschaftssteuergesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative
Jahresergebnis der Bäder, mit Ausnahme der dem Schulschwimmen zuzurechnenden
Aufwendungen nach Abzug der Erträge, mit dem positiven Jahresergebnis der
Wasser- und Energieversorgung verrechnet werden.
Aufgrund
der positiven Ertragslage des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung
konnte trotz einer Steuerbelastung in Höhe von 93.299,36 €
(Körperschaftssteuern 55.456,06 € / Gewerbesteuern 37.843,30 €) eine
vollständige Ergebnisverrechnung der Betriebszweige untereinander und darüber
hinaus ein Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 98.259,70 € erzielt
werden.
Der
im März 2011 in Betrieb genommene Wärme- und Stromverbund Hummelbach hat sich
bereits im „Anlaufjahr 2011“ positiv entwickelt. Trotz einer insgesamt milden
Witterung konnte im Vergleich zum
Basisjahr 2010, ohne Wärme- und Stomverbund, eine konsolidierte Betriebsergebnisverbesserung
aus der Energieversorgung von rd. 2.570,00 € erzielt werden. Für 2012 wird
bereits –ohne Erweiterung- mit einem positiven konsolidierten Betriebsergebnis
in Höhe von rd. 10.000,00 € gerechnet.
Das
gute Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung für das Wirtschaftsjahr
2011 lässt ebenfalls die Abführung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe an
den Gemeindehaushalt in Höhe von 199.368,50 € (Vorjahr 196.605,61 €) zu.
Der
Jahresabschluss 2011 ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen.
Durch die Zusammenfassung der Schlussbilanzen und der Gewinn- und
Verlustrechnungen der Betriebszweige Wasser- und Energieversorgung/Bäder ergibt
sich zum 31.12.2011 eine konsolidierte Bilanzsumme in Höhe von 9.239.489,28 €
sowie einen Jahresüberschuss in Höhe von 98.259,70 €.
Die
Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 98.259,70 € den
Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zu zuführen.
Der
Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses am 04.07.2012 durch
den Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, vorgestellt.
Anmerkung:
Es
wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GONW alle Ratsmitglieder im
Geschäftsjahr 2011 an Beratungen oder Beschlussfassungen des
Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung
des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.
Finanzielle Auswirkungen:
Erhöhung der
Rücklagen um 98.259,70 €
Anlagen:
Jahresabschluss
des Geschäftsjahres 2011