Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für folgende Straßen zu prüfen und soweit möglich, umzusetzen:

1.    Ortsdurchfahrt Nottuln (Appelhülsener Straße/Mauritzstraße/Daruper Straße) - Anpassung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 sowie das Anlegen von Verkehrsinseln mit integrierten Pflanzzonen,

2.    in Appelhülsen eine durchgehende Tempo-30-Zone in der Bahnhofstraße und der Lindenstraße bis zur Feuerwache.

Sachverhalt:

Inhaltlich wird auf den Antrag der Grünen-Faktion vom 27.05.2026 verwiesen.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass durch das Mobilitätsmanagement bereits Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde beim Kreis Coesfeld stattgefunden haben, die das Ziel haben, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Ortsdurchfahrt Nottuln zu reduzieren. Bislang konnte keine Einigkeit mit der Straßenverkehrsbehörde erreicht werden.

Die Feuerwehr Nottuln ist aufgrund der Verpflichtung schnellen Ankunft am Einsatzort zwingend an einem Prozess zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu beteiligen und deren Belange sind zu berücksichtigen. Die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehrleute müssen ohne Sonderrechte möglichst schnell an der Wache sein um von dort zum Einsatzort zu gelangen. Durch die Temporeduzierung können sich die Fahrtzeiten bis zur Wache verlängern. Eine Abstimmung mit der Feuerwehr steht noch aus und wird durch das Mobilitätsmanagement vorgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen der Prüfung sowie der Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen können derzeit noch nicht abgesehen werden. Die Beauftragung eines externen Fachbüros wird Kosten in noch nicht zu definierender Höhe verursachen, Haushaltsmittel stehen hierzu nicht zur Verfügung.

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der Grünen-Fraktion vom 27.05.2026