Beschlussvorschlag:
Die
Ausführungen zur Kostenprognose werden zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Die Kosten für
den ÖPNV steigen Jahr für Jahr (vgl. Vorlage 117/2025). Aktuell liegt eine
weitere Rechnung der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) vor, welche zusätzliche
Kosten verursacht und die bisherige Haushaltsplanung übersteigt. Gleichzeitig
führen die Entwicklungen auf den Energiemärkten, insbesondere die Erhöhung der
Dieselpreise im Zusammenhang mit den Kriegen insbesondere im Iran und im Nahen
Osten zu weiteren, derzeit noch nicht abschließend quantifizierbaren Mehrkosten
im ÖPNV.
1. Nachforderung Betriebsjahr 2022
Die RVM
übersendet jedes Jahr eine Vorschaurechnung für das laufende Jahr und einige
Jahre später die Schlussabrechnung. Bis einschließlich 2023 wurden jeweils 90
Prozent der Vorschaurechnung bezahlt und für die verbleibenden 10 Prozent
jeweils eine Rückstellung in Höhe von 40.000 Euro gebildet. Im März 2026 hat
die RVM nun die Schlussrechnung für das Betriebsjahr 2022 in Höhe von rund
126.000 Euro übersandt. Neben den noch nicht gezahlten 10% der Vorschaurechnung
führt insbesondere ein Berechnungsfehler der RVM bei der Ortslinie C85 zu der
ungewöhnlich hohen Nachforderung. Ein Teilbetrag konnte aus anderen
Budgetposten im Bereich „Nachhaltige Mobilität“ und „Klimaschutz“ gedeckt
werden, für den verbleibenden Betrag wurde eine Stundung beantragt. Die
Entscheidung hierüber steht noch aus.
Da derselbe
Berechnungsfehler voraussichtlich auch die Abrechnung für das Betriebsjahr 2023
betrifft, ist mit einer weiteren erhöhten Nachforderung zu rechnen. Die RVM
wurde gebeten, die voraussichtliche Höhe frühzeitig mitzuteilen, damit auch
diese Belastung im Haushalt 2027 eingeplant werden kann.
Für die
Betriebsjahre ab 2024 ist mit einer gewissen Entspannung zu rechnen. Es ist
davon auszugehen, dass der Berechnungsfehler nicht mehr auftritt. Zudem werden
seit 2024 100 Prozent der Vorschaurechnung gezahlt und zusätzlich jährlich
40.000 Euro als Rückstellung gebildet, um künftige Nachforderungen besser
abfedern zu können.
2. Erhöhte Dieselpreise
Unabhängig von
den Abrechnungsfragen kommt es derzeit zu erheblichen Kostensteigerungen infolge
der stark gestiegenen Dieselpreise. Die sicherheitspolitische Lage im Iran und
im Nahen Osten hat zu massiven Energiekostensteigerungen geführt, die sich
unmittelbar in deutlich erhöhten Dieselpreisen niederschlagen. Betroffen sind
auch die Busunternehmen, die im Auftrag der RVM und des Kreises Coesfeld
Leistungen im ÖPNV erbringen. Die RVM kalkuliert in einem „Worst-Case-Szenario“
(angenommen wurde ein Höchststand des Dieselpreises von 1,68 Euro bis
Jahresende) mit zusätzlichen Kosten für den Kreis Coesfeld von rund 141.000
Euro. Ob dies angesichts der aktuellen Preissituation realistisch ist, kann
seitens der Verwaltung nicht beurteilt werden. In einem daher noch nicht zu
beziffernden Anteil werden diese Kosten an die Gemeinde Nottuln weiter
gereicht.
In den
Verkehrsverträgen des Kreises Coesfeld und in den Subunternehmerverträgen der
RVM sind Preisgleitklauseln vorgesehen, die das Risiko von
Energiekostensteigerungen grundsätzlich auf den Auftraggeber übertragen. Diese
wirken jedoch zeitversetzt, da die Anpassung erst im Folgejahr rückwirkend
erfolgt. Für die Unternehmen bedeutet dies, dass sie die steigenden
Dieselpreise zunächst vorfinanzieren müssen, was zu Liquiditätsengpässen führen
könnte.
Vor diesem
Hintergrund erörtern die Münsterlandkreise (einschließlich der RVM) sowie die
Stadt Münster derzeit Handlungsoptionen zur Liquiditätsstützung der
Verkehrsunternehmen, etwa vorgezogene Ausgleichszahlungen oder zusätzliche
Abschläge. Eine abschließende Beratung zum weiteren Vorgehen ist in der RVM-Kommission
am 8. Juni vorgesehen. Über die dort getroffenen Entscheidungen und etwaige
Auswirkungen auf den Haushalt wird in einer gesonderten Vorlage berichtet.
Finanzielle Auswirkungen:
Für das
Betriebsjahr 2022 fordert die RVM rund 126.000 Euro nach. Davon konnten 40.000
Euro aus Rückstellung gezahlt werden, 42.000 Euro wurden aus anderen
Budgetpositionen im Bereich „Nachhaltige Mobilität“ und „Klimaschutz“
umgeschichtet; für den verbleibenden Restbetrag (rund 44.000 Euro) wurde eine
Stundung beantragt.
Durch die
gestiegenen Dieselpreise entstehen weitere Mehrkosten. In einem
„Worst-Case-Szenario“ kalkuliert die RVM für den Kreis Coesfeld mit Mehrkosten
in Höhe von rund 141.000 Euro. Die konkrete Höhe des Nottulner Anteils und die
Frage, wann diese Kosten fällig werden, hängt von den noch ausstehenden
Beratungen in der RVM-Kommission sowie der weiteren Preisentwicklung ab.