Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales und Bildung nimmt Kenntnis.

Sachverhalt:

Mit dieser Vorlage werden die Sozialdaten der Gemeinde Nottuln jährlich fortgeschrieben.

Das besondere Augenmerk liegt dabei erneut der Zuweisung und Integration von ausländischen Geflüchteten (vgl. Ziffer 5).

1. Entwicklung der Fallzahlen SGB II

Zum 1.1.2005 wurde die damalige Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und die damalige Arbeitslosenhilfe in wesentlichen Punkten reformiert und durch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - neu geregelt. Letzte markante Änderung ist der am 1.1.2023 begonnene Reformprozess mit der Einführung des Bürgergeldes.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (reine Zahlfälle, wie auch zu 2) und 3)) stellt sich wie folgt dar:

(Anmerkung: Zustrom Geflüchteter)

Vermittlungen/Beschäftigungsaufnahmen in/auf dem 1. Arbeitsmarkt
2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	2024
145	142	120	135	129	102	122	91	81	91

(Anmerkung: Kumuliert, Stellenvakanzen Jobcenter)

Anmerkung: Angaben gemäß der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit

 

 

 

 

2. Entwicklung der Fallzahlen GSiG/SGB XII

Das Gesetz zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) trat am 1.1.2003 als eigenständiges Sozialleistungsgesetz in Kraft und wurde ebenfalls im Rahmen der Reformen zum 1.1.2005 in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – überführt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stellt sich wie folgt dar:

3. Entwicklung der Fallzahlen AsylbLG

Der Gemeinde Nottuln obliegt in eigener Zuständigkeit die Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Hier stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen wie folgt dar:

4. Unterbringung von obdachlosen Persone

Der Gemeinde Nottuln obliegt die ordnungsbehördliche Aufgabe zur Beseitigung der Obdachlosigkeit. Die Unterbringung stellt sich im Jahresvergleich wie folgt dar:

Anmerkung:

Die Objekte Weseler Straße 21, Daruper Straße 42 – 46, Roxeler Str. 20, Westerhiege 15, Rohlmannsweg 2 (Feuerwehr Appelhülsen) und Bahnhofstr.70/70a stehen in Eigentum der Gemeinde.

Im Objekt Eckenhovener Weg 31/33 waren bis zum 31.10.2011 insgesamt 28 Wohnungen angemietet. Zurzeit sind noch 26 Wohnungen bis zum 31.12.2028 angemietet.

Außerdem wurde zum 01.02.2015 das Gebäude Stiftsstr. 14 (Alte Vikarie) angemietet. Der Vertrag verlängert sich jährlich.

Der Betrieb der NU in der ehemaligen Hauptschule konnte zum 30.06.2017 eingestellt werden.

Die NU in der ehemaligen Grundschule Schapdetten wurde am 09.01.2017 und die Unterkunft an der Westerhiege in Darup am 10.07.2018 in Betrieb genommen.

3 Wohneinheiten in der ehemaligen Grundschule Schapdetten sind für Kita-Zwecke umgebaut und vermietet worden.

In Bahnhofsnähe in Appelhülsen wurde eine weitere Unterkunft errichtet, die am 15.02.2024 in Betrieb genommen wurde.

In der Turnhalle am Niederstockumer Weg wurde zum 11.10.2022 eine Notunterkunft zur Unterbringung von bis zu 50 Flüchtlingen eröffnet.

Die vom Kreis Coesfeld betriebene Gemeinschaftsunterkunft in Seppenrade wurde zum 30.06.2024 geschlossen.

Die dort untergebrachten Personen wurden in die angemietete Tennishalle Nottuln (140 Plätze) umgesiedelt.

Aktuell werden zwei größere Unterkünfte im Bereich der Baumberge vorbereitet, die je Standort bis zu ca. 100 Personen aufnehmen können.

5. Aufnahme von Geflüchteten

Geflüchtete wurden wie folgt aufgenommen:

Anmerkung zu den 203 zugewiesenen Flüchtlingen des Jahres 2024:

Zunächst ist anzumerken, dass die Zuweisungen des Jahres 2024 auch im dritten Jahr nacheinander deutlich über den Zuweisungen der Jahre 2016 und 2017 liegen und einen neuen Höchststand erreicht haben.

Die Zuweisungen verteilten sich annähernd gleichmäßig auf das ganze Jahr.

Die zugewiesenen Personen stammen aus 11 Nationen, vornehmlich aus Syrien (92 Personen, Vorjahr 49), Ukraine (74 Personen, Vorjahr 38) und Afghanistan (12 Personen, Vorjahr 13).

Zur aktuellen Situation kann berichtet werden, dass zu Beginn des Jahres nicht mehr vermehrt Einzelpersonen, sondern eher kleine Familien zugewiesen werden.

Wohnen:

9 Person bewohnen zum 31.12.2024 privaten Wohnraum.

171 Personen bewohnen gemeindlichen Wohnraum.

Außerdem waren zu verzeichnen:

Wohnortwechsel innerhalb Deutschlands: 17 Person

Freiwillige Ausreise: 2 Personen

Unbekannt verzogen: 4 Personen

Abschiebungen: 0 Person

Rücküberstellung: 0 Personen

Verstorben: 0 Person

Berufliche Integration der Zuweisungen des Jahres 2023 nach Rechtskreis zum 31.12.2023:

AsylbLG: 72 Personen

davon:

Niedrige Bleiberechtsperspektive: 10

Bleiberechtsperspektive: 48 (z.Zt. lt. BAMF: Afghanistan, Eritrea, Somalia, Syrien, Ukraine)

Hohe Bleiberechtsperspektive, Integrations-Kurs: 11

Arbeitsaufnahme: 3

Rechtskreiswechsel AsylblG/SGB XII: 5 Personen

 

Direkter SGB II-Bezug bzw. Rechtskreiswechsel AsylblG/SGB II: 126 Personen

davon:

In Arbeit: 13

Integrations-/Sprachkurs: 65

Baby/Kita/Schule: 11

Freiwillige Ausreise/Wegzug 19

Sonstiges: 18

6. Bürgerservice Soziales

Im Wesentlichen sind hier zu nennen die Bewilligung von Wohngeld, die Rentenangelegenheiten, die Bearbeitung von Anträgen auf Rundfunkgebührenbefreiung, der Einzug der Elternbeiträge aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Verbindung mit der Satzung über die Durchführung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern und diesbezügliche Zuschüsse der Gemeinde Nottuln zu den anerkannten Betriebskosten der Kindertagesstätten.

Finanzielle Auswirkungen:

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Anlagen:

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