Betreff
Satzung über die Durchführung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Delegationssatzung)
Vorlage
014/2025
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die der Vorlage beigefügte Satzung nebst Eckpunktepapier werden zur Kenntnis genommen.


Sachverhalt:

Der Kreis Coesfeld hat sich zusammen mit den kreisangehörigen Kommunen mit dem Thema Neuorganisation des Jobcenters Kreis Coesfeld befasst. Damit soll zum 01.04.2025 die bisherige Hilfeplanung des Kreises Coesfeld zu einem spezialisierten Fallmanagement für Personen unter 25 Jahren umgestaltet werden. Alle Personen ab dem 25. Lebensjahr werden ab diesem Zeitpunkt vom Fallmanagement der kreisangehörigen Kommunen betreut.

In diesem Zusammenhang wurde es erforderlich, beigefügte Satzung (Anlage Nr. 2) zu überarbeiten.

Mit dem der Vorlage beigefügten Schreiben des Landrates des Kreises Coesfeld vom 31.01.2025 (Anlage Nr. 1) tritt dieser an die Kommunen heran mit der Bitte einer „Benehmensherstellung“.

Zwischenzeitlich ist zu dem vorliegenden Entwurf und dem dazu erarbeiteten „Eckpunktepapier“ (Anlage Nr. 3) in der Besprechung mit den Jobenterleitungen, in der Lenkungsgruppe und der Bürgermeisterkonferenz Konsens erzielt worden.

Satzung und Eckpunktepapier werden zur Kenntnis genommen.

(Hinweis: Neues Eckpunktepapier und vor allem die massiv gestiegenen Fallzahlen im Jobcenter bedürfen der unterjährigen Anpassung unseres Stellenplans. Die Beschlussfassung wird zur Sitzung des Rates am 01.04.2025 erarbeitet.)


Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss des Stellenplans in der Ratssitzung am 01.04.2025, Kosten noch nicht beziffert


Anlagen:

Schreiben des Landrates des Kreises Coesfeld, vom 31.01.2025

Delegationssatzung

Eckpunktepapier