Beschlussvorschlag:

1.    Der Abwägung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 167 „Daruper Straße“ abgegebenen Stellungnahmen wird, wie in Anlage 1 vorgeschlagen, zugestimmt.

2.    Die vorliegende Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 167 „Daruper Straße““ (siehe Anlage 2) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (siehe Anlage 3) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Zur Realisierung der Bürgeranregung aus der VL 021/2023 hat der Rat der Gemeinde Nottuln am 14.03.2023 das Bauleitplanverfahren Nr. 167 „Daruper Straße eingeleitet. Wie bereits in der damaligen VL erwähnt, hat die Verwaltung durch die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets mit Lärmvorbelastung (WA*) eine Festsetzung getroffen, mit der die unbebauten Grundstücke nun einer Nachverdichtung zugeführt werden können.

Die Unterlagen zu dem oben genannten Bauleitplanverfahren haben zur frühzeitigen Information über Ziele und Zwecke gem. § 13 a BauGB in der Zeit vom 20.04.2023 bis einschließlich 22.05.2023, sowie zur formellen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB 02.01.2024 bis einschließlich 02.02.2024 ausgelegt worden.

Nach Durchführung aller verfahrensrechtlich notwendigen Schritte kann das Verfahren nun durch den Satzungsbeschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 167 „Daruper Straße“ zum Abschluss gebracht werden. Details sind der Planzeichnung (Anlage 2) und der Begründung (Anlage 3) sowie der schalltechnischen Prüfung (Anlage 4) zu entnehmen.

Im Zuge der Erstellung der Mitteilungen der Abwägungsergebnisse an die Öffentlichkeit hat sich herausgestellt, dass bei der Stellungnahme von Einwender 2 Abbildungen fehlten (siehe Anlage 1, Seite 2 ff.). Aus verfahrensrechtlichen Gründen soll der Satzungsbeschluss nun erneut – mit Vorlage aller notwendigen Abwägungsunterlagen – gefasst werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Erarbeitung des Bebauungsplanes sind folgende externe Kosten angefallen:

Planungskosten Bebauungsplanverfahren Nr. 6:                                           8.046,01 €

Planungskosten Bebauungsplanverfahren Nr. 167:                                       4.284,00 €

Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplanverfahren Nr. 6:                 4.337,55 €

Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplanverfahren Nr. 167:             3.332,00 €      

Höhenvermessung Bebauungsplanverfahren Nr. 6 und 167:                        3790,88 €

Rechtliche Beratung Bebauungsplanverfahren Nr. 167:                               838,96 €

Gesamtkosten:                                                                                               24.629,40 €

sowie interne Personalkosten zur Betreuung des Verfahrens

Anlagen:

Anlage 1:        Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 167 „Daruper Straße“

Anlage 2:        Planzeichnung des Bebauungsplanes Nr. 167 „Daruper Straße“

Anlage 3:        Begründung des Bebauungsplanes Nr. 167 „Daruper Straße“

Anlage 4:        Schalltechnische Prüfung