Betreff
Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen
Vorlage
141/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 7 III der gemeindlichen Haushaltssatzung 2022 werden

  1. eine überplanmäßige Auszahlung von 100 T€ für die Sanierungsmaßnahme des Feuerwehrgerätehauses in Darup
  2. eine überplanmäßige Auszahlung für den Kunstrasenplatz Borussia Darup in Höhe von 66 T€
  3. eine überplanmäßige Auszahlung für den Rüstwagen RW2 (Löschzug Nottuln) mit einem Betrag von 105 T€
  4. ein überplanmäßiger Aufwand für die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen Roxeler Straße in Schapdetten und Heitbrink in Appelhülsen in Höhe von 70 T€. Eine 90%ig Deckung durch Mehrertrag Fördermittel wird erwartet
  5. ein außerplanmäßiger Aufwand für das Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 50 T€ (nachrichtlich)
  6. eine überplanmäßige Auszahlung für die Brücke am Stiftsplatz in Höhe von 40 T€

beschlossen.


Sachverhalt:

Feuerwehrgerätehaus Darup

Für die Sanierungsmaßnahme des Feuerwehrgerätehauses in Darup (Umbau, Sanierung und Anbau von Räumen) wurde im Haushalt 2021 der Betrag von 250 T€ vorgesehen. Fördermittel wurden in Höhe von 125 T€ vom Land NRW bewilligt. Gemäß der aktuellen Kostenfortschreibung dieser Investition wird eine Überschreitung der Auszahlungen in Höhe von rund 100 T€ unumgänglich sein. Ursache der Mehrauszahlungen sind im Wesentlichen ein in der Baugenehmigung zusätzlich geforderter Fluchtweg sowie die Erhöhung bei den Rohbaukosten, die sich aus den Ergebnissen der Baugrunduntersuchung ergeben haben. Bei der Errichtung des Anbaus kam es zu einer erschwerten Gründung, da im Baufeld ein nicht tragbarer Baugrund vorhanden war. Der weitere Rest der Mehrauszahlung macht die Preissteigerungen aus. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kalkulation des Planansatzes für den Haushalt 2021 (250 T€) aus dem Jahr 2020 stammt. Gemäß dem Baupreisindex des BKI liegt die Kostensteigerung zwischen den Jahren 2020 und 2022 bei 30 Prozent. Eine Übersicht der Auszahlungen ist der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt. Außerdem wurden Rückstellungen in Höhe von 76 T€ aufgelöst, mit denen weitere erforderliche Maßnahmen umgesetzt wurden. Aufgrund der Mehrkosten hat die Gemeinde ein Förderantrag auf zusätzliche Fördermittel gestellt. Die Entscheidung steht noch aus.

Gemäß § 7 III der gemeindlichen Haushaltssatzung 2022 bedürfen erhebliche Auszahlungen der Genehmigung des Rates. Als erheblich gelten Auszahlungen und Aufwendungen ab 25 T€ bis 250 T€.

Kunstrasenplatz Darup

Der Planansatz des Kunstrasenplatzes in Darup stammt aus dem Haushaltsjahr 2020 mit 830 T€ und einer damals unterstellten Förderung in Höhe von 500 T€. Nach dem Abzug von Planungsleistungen im Jahr 2021 sind als Ermächtigungsübertragung rund 824 T€ in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Die aktuelle Kostenaufstellung des Landschaftsarchitekten liegt bei 890 T€ (siehe Anlage 2). Somit ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 66 T€ zu bilden. Gemäß der Programmbewilligung des Landes aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten wird das Projekt mit 744 T€ gefördert. Die Eigenmittel der Gemeinde liegen demzufolge bei 146 T€.

Rüstwagen (RW 2) für den Löschzug Nottuln

Im Haushaltsjahr 2022 wurde der Rüstwagen mit 591 T€ angesetzt. Dieser Betrag ist eine Schätzung, die zwei Jahre zurückliegt. Aus diesem Grunde wurde eine erneute Preisschätzung durchgeführt, die zu einem Auftragswert von 696 T€ geführt hat. Der Halbleitermangel in der Chipindustrie, der für erhebliche Preissteigerungen in der Fahrzeugindustrie gesorgt hat, sowie die Berücksichtigung der momentanen Inflationsrate stellen die Ursachen des gestiegenen Auftragswertes dar. Der nunmehr geschätzte Auftragswert hat eine überplanmäßige Auszahlung von 105 T€ zur Folge.

Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen

Die Umrüstung der Bushaltestellen in Schapdetten und Appelhülsen war bereits für 2021 vorgesehen. Die Maßnahme (auch Fördermaßnahme) wurde mit Zuwendungsbescheid vom 10.03.2022 mit zuwendungsfähigen Gesamtausgaben i. H. v. 125.600 Euro bewilligt (Planungskosten aus 2021); die bewilligte Förderung liegt mit 90 % bei 113.000 Euro. Der erste Vorabzug des Leistungsverzeichnisses aus April 2022 weist bereits Gesamtkosten von 154.000 Euro auf. Mit einer weiteren Kostensteigerung bei der Ausschreibung wird gerechnet. Mehraufwand in Höhe von 70.000 Euro gegenüber dem Ansatz von 100.000 Euro wird erwartet. Einpassung der Fördermittel ist beantragt.

Klimaschutz: Förderprogramm Bürgerinnen und Bürger

Als Kompensationsmittel für durch Corona ausgebliebene Maßnahmen für den Klimaschutz (Billigkeitsrichtlinie) stehen der Gemeinde Mittel in Höhe von insgesamt 63.150,82 Euro zur Verfügung. Mit dem Förderprogramm „Klimaschutz“ für Bürgerinnen und Bürger werden 50.000 Euro zur Auszahlung per Förderbescheid weitergeleitet (s. Vorlage 074/2022). Im Einzelfall (Auszahlung an den:die Bürger:in) liegt der Aufwand allerdings deutlich unter dem mitteilungspflichtigen Betrag.

Brücke Stiftsplatz

Für die Sanierung der Brücke Stiftsplatz stehen insgesamt 766 T€. Mehrkosten von 40 T€ entstehen nun durch die Unterfangungsarbeiten am Gebäude Stöveken. Aufgrund nicht vorhandener Planunterlagen stellte sich die Gründung anders als in der Planung angenommen dar. Der Anschluss an den Bestand muss wegen der schlechten Bausubstanz aufwändiger ausgeführt werden. Ebenso erfolgt eine aufwändigere Umlegung der vorhandenen Kanalleitungen aus Vorsicht eine Brunnenbeschädigung zu vermeiden. Eine Grundwasserabsenkung im Bereich des Bauwerks war notwendig. Dies war aus dem zuvor erstellten Gutachten nicht ersichtlich. Ebenso erfolgte ein Einbau eines temporären Notüberlaufes, damit im Starkregenereignis das Gewässer schadfrei abließen kann.


Finanzielle Auswirkungen:

Die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen belasten den gemeindlichen Haushalt mit insgesamt 431 T€ (siehe Sachverhalt), da Deckungsvorschläge aufgrund der angespannten Haushaltslage zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sind.


Anlagen:

Anlage 1: Übersicht der Auszahlungen für das Feuerwehrgerätehaus Darup

Anlage 2: Kostenschätzung für den Kunstrasenplatz Darup