Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Nottuln beschließt, die neue Regionale Entwicklungsstrategie (RES) der LEADER-Region „Baumberge“ mitzutragen und alles daran zu setzen, die Finanzierung der Umsetzung sicherzustellen. Dafür stellt die Gemeinde Nottuln für die Jahre 2023 – 2029 insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung; bezogen auf z.B. 7 Haushaltsjahre wären dies 10.000 Euro/Jahr.

Sachverhalt:

Die Lokale Aktionsgruppe (kurz LAG) der LEADER-Region „Baumberge“ hat am 28. Juni 2021 den einstimmig positiven Beschluss gefasst, sich für die kommende Förderperiode erneut als LEADER-Region „Baumberge“ (Billerbeck, Coesfeld, Havixbeck, Nottuln, Rosendahl) zu bewerben.

Bereits in der ersten LEADER-Phase von 2008-2015 flossen über 1,6 Millionen Euro an Fördermitteln in die Region. In der aktuellen LEADER-Phase (2015-2022) wurden der Region rd. 2,7 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Aufgrund eines höheren Mittelbedarfs und kontinuierlicher Projektqualifizierungen konnten der Region zwischenzeitlich weitere 600.000 Euro an Fördermittel zugewiesen werden, so dass das aktuelle Budget derzeit 3,3 Millionen Euro umfasst. Damit konnten bereits 36 LEADER-Projekte auf den Weg gebracht werden; eine Übersicht aller Projekte finden Sie auf der Regionswebsite unter www.leader-baumberge.de . Die Konzentration lag dabei in den Bereichen Soziales Miteinander, Tourismus & Erholung, Umwelt & Ökologie, Wirtschaft, Dorfentwicklung sowie Lebensqualität in den Kommunen. Zudem konnten über den Status als LEADER-Region in den Jahren 2020 und 2021 weitere 360.000 Euro Fördermittel für insgesamt 53 Kleinprojekten in allen Kommunen bewilligt werden.

Im Oktober 2021 erfolgte nun durch das Land NRW der offizielle Wettbewerbsaufruf für die kommende LEADER-Förderperiode. Die Anzahl der LEADER Regionen wird sich dabei von derzeit 28 auf voraussichtlich über 40 Regionen in NRW erhöhen, so dass sich LEADER flächendeckend zum zentralen Förderprogramm für die ländlichen Räume in NRW wird. Die für die neue LEADER-Bewerbung erforderliche Fortschreibung der RES soll dazu nun in den kommenden Monaten erstellt und bis zum 04. März 2022 im NRW-Umweltministerium eingereicht werden. Zur Definition der neuen Handlungsfelder, Inhalte und Ziele der Strategie sind im Zeitraum Oktober 2021 bis Ende Februar 2022 diverse Workshops sowie eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorgesehen. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung stünden den fünf Kommunen in der Region „Baumberge“ bis 2029 wiederum zunächst mindestens 2,7 Millionen Euro an LEADER-Mitteln zur Verfügung; die mögliche Förderquote für LEADER-Projekte wird sich um 5 % auf nunmehr 70 % erhöhen. Zusätzlich werden für die Förderung von Kleinprojekten (Förderquote 80 %) in den Jahren 2023-2029 weitere 1,26 Mio. Euro an Fördermitteln in Aussicht gestellt.

Die Mitgliedskommunen einer LEADER-Region müssen nach Vorgabe des Landes NRW bereits zur Abgabe der Bewerbung/RES ein Mindestmaß an regionaler Co-Finanzierung sicherstellen (für Regionen von mittlerer Größe wie die die Baumberge wären das 350.000 Euro), um den Prozess bis 2029 incl. erforderliches Regionalmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Evaluierung etc. zu gewährleisten.

Die politischen Gremien der weiteren Baumberge-Kommunen sollten daher bis Ende Februar 2022 gleichlautende Beschlüsse treffen, um die neue LEADER-Bewerbung in die Wege leiten zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die LEADER-Region stellt die Gemeinde Nottuln für die Jahre 2023 – 2029 insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung; bezogen auf z.B. 7 Haushaltsjahre wären dies 10.000 Euro/Jahr.

Anlagen:

keine