Beschlussvorschlag:

Vorschlag der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Fraktion:

Der ZVM-Bus wird durch die Gemeinde Nottuln beauftragt,

1.            Machbarkeit sowie Förder-/Genehmigungsfähigkeit denkbarer Varianten (alle vorgenannten Handlungsansätze oder sinnvolle Kombinationen) zu prüfen,

2.            wesentliche Vor- und Nachteile der Varianten zu ermitteln,

3.            den finanziellen bzw. haushalterischen Umsetzungsaufwand der vorteilhaften Varianten abzuschätzen sowie

4.            der Gemeinde Nottuln und ihren Gremien hierüber zu berichten.

Auf Grundlage des hierdurch entstehenden Kenntnisstandes entscheidet der Rat über die weitere Vorgehensweise. Überörtliche Verwaltungsinstanzen, Verkehrsbetriebe und Bürgerbusverein werden in den Beratungs- und Umsetzungsprozess integriert.

Vorschlag der Verwaltung:

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, dem von der Gemeinde angeführten Beschlussvorschlag im parallel zu beratenden Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2021 zu folgen. Im Rahmen des interfraktionellen Arbeitskreises soll der Antrag wieder aufgegriffen und in die konkreten Überlegungen zur besseren Anbindung von „Nottuln-Süd“ einfließen.

Sachverhalt:

Am 11.01.2022 ist der Gemeinde Nottuln ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zugegangen, der einen Ersatz für den Wegfall der Busroute der Linie S60 durch Nottuln-Süd begehrt (siehe Anlage 1: Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN).

Die Fraktion führt an, dass aufgrund der Herausnahme des S60 aus Nottuln-Süd vorbehaltlich einer Überprüfung durch den ZVM davon auszugehen sei, dass eine Unterversorgung von Nottuln-Süd entstehe, wenngleich die Modifikation der Routenführung der Schnellbuslinie S60 notwendig und angemessen sei. Der hierdurch entstehende Handlungsdruck eröffne nun die Gelegenheit, folgende Überlegungen zur Umsetzung entsprechender Handlungsansätze anzustellen und (durch ZVM Bus) überprüfen zu lassen:

-       Zubringerverkehr zum S 60 unter Fokussierung auf den C 85,

-       Zubringerverkehr Zum R 62/63,

-       Integration der R 63 als unmittelbarer S60-Ersatz für die Versorgung von Nottuln-Süd,

-       Durchbindung der C 85 hinaus bis nach Havixbeck

-       Anbindung von Schapdetten an die S 60,

-       Integration bedarfsgesteuerter Verkehre in eine Errichtung der Zubringerverkehre.

Die Gemeindeverwaltung verweist auf den parallel im Umwelts- und Mobilitätsausschuss am 25.01.2022 zu beratenden Antrag der SPD – Fraktion vom 24.11.2021: „Ersatz für Wegfall der Busroute der Linie S60 durch Nottuln-Süd“ (siehe dazu Beschlussvorlage 182/2021/1). Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen, dem von der Gemeinde angeführten Beschlussvorschlag im parallel zu beratenden Antrag zu folgen, und diesen vorliegenden Antrag im Rahmen des interfraktionellen Arbeitskreises wiederaufzugreifen und in die konkreten Überlegungen zur besseren Einbindung von „Nottuln-Süd“ einfließen zu lassen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine.

Anlagen:

Anlage 1:         Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 11.01.2022