Betreff
Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier
Vorlage
003/2022
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität empfiehlt die Förderung „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen zu beantragen und nach Bewilligung ein entsprechendes Konzept zu erstellen. 

In einem zweiten Schritt ist der Zuschuss für ein entsprechendes Sanierungsmanagement zu beantragen und nach Bewilligung ein solches Management durchzuführen.

Dafür notwendige Haushaltsmittel sind sukzessive bereit zu stellen.

 


Sachverhalt:

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ein Förderprogramm aufgelegt, das die Kosten für die Erarbeitung integrierter Quartierskonzepte und die Kosten für ein begleitendes Sanierungsmanagement bezuschusst. Mit diesem Förderprogramm werden die energetische Aufwertung eines Quartiers (vgl. Anlage 1) sowie die Reduzierung von CO2-Emissionen verfolgt. Energieeinsparungen, -effizienz und der Ausbau von erneuerbaren Energien sind quartiersbezogen, ganzheitlich und systematisch zu analysieren und gemeinschaftlich zu realisieren.

 

In das integrierte Quartierskonzept können auch Aussagen zur altersgerechten Sanierung, zum Barriere-Abbau, zur Erarbeitung neuer Nutzungskonzepte für Bestandsgebäude, zur Sozialstruktur, zur Steigerung der Aufenthaltsqualität, zur Gestaltung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität und einer grünen Infrastruktur sowie zum Einsatz digitaler Technologien mit eingebunden werden. Außerdem werden Optionen für die Anpassung an den Klimawandel aufgezeigt, welche zunehmend wichtiger werden.

 

Für Nottuln ist von der Gemeinde zunächst ein „Gebiet (= Quartier)“ auszuwählen. Die Größe des Quartiers kann individuell gestaltet werden, allerdings sollte nach Erfahrungswerten des Büros energielenker eine Größe von ca. 1.000 Einwohnern nicht überschritten werden. Ein solches Quartier kann ein oder mehrere zusammenhängende Wohngebiete umfassen. Aus Sicht des Fachbüros würde sich in einem ersten Schritt der Ortskern Nottuln mit entsprechenden Wohngebieten anbieten. Weitere Quartiere sollen folgen.

 

Laut Förderprogramm soll das integrierte energetische Sanierungskonzept auf Quartiersebene innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden. Es werden max. 75 % der Kosten bezuschusst, einen Höchstbetrag gibt es nicht. Förderfähig sind „die im Rahmen des Projekts anfallenden Sach- und Personalkosten für fachkundige Dritte“ (vgl. Anlage 1).

Nach Erfahrungen des Büros energielenker können in Nottuln für das Konzept - je nach Größe des ausgewählten Quartiers - Kosten von ca. 50.000 € veranschlagt werden. Bei der aktuellen Förderung von 75% würde das für die Gemeinde Nottuln einmalig einen Eigenanteil von ca. 12.500 € bedeuten. Dieser Anteil kann ggf. durch die Anrechnung von Eigenleistungen gesenkt werden.

 

Nachfolgend oder auch zeitgleich können Zuschüsse für ein Sanierungsmanagement beantragt werden, das die Planung und Realisierung der in den Konzepten vorgesehenen Maßnahmen begleitet und koordiniert. Es sind Prozesse vor Ort anzustoßen, die die fachlichen Ansprüche mit den Interessen der Menschen im Quartier in Einklang bringen. Unter anderem ist an eine verstärkte Unterstützung und fachliche Beratung von Hauseigentümerinnen und -eigentümern gedacht, beispielsweise bei Fragen zu Sanierungsmaßnahmen, zur Nutzung erneuerbarer Energien oder E-Mobilität und entsprechenden Fördermitteln. Nur durch eine Aktivierung von möglichst Vielen lassen sich deutliche Energieeinsparungen, Energieeffizienz und CO2-Minderung erzielen.

 

Für das Sanierungsmanagement im Quartier beträgt der maximale Förderanteil ebenfalls 75 %, bis zu einem Höchstbetrag von 70.000 Euro jährlich. Es sind daher Gesamtkosten von rund 93.000 Euro pro Jahr und Quartier möglich, wovon die Gemeinde einen Anteil von 23.000 Euro aus dafür bereit gestellten Haushaltsmitteln leisten müsste. Der Förderzeitraum umfasst i.d.R. maximal drei Jahre, kann jedoch u.U. um zwei weitere Jahre verlängert werden (Gesamtzuschuss 210.000 Euro bzw. 350.000 Euro). Die Mittel können für eine eigene Personalstelle, externe Fachbüros oder auch für ein Mix aus beiden eingesetzt werden. Von der Antragstellung bis zur Bewilligung dauert es momentan ca. 10 Wochen.

 

Hintergrund dieser Förderkulisse ist, dass die Ziele der Bundesregierung für 2030 und 2045

nur erreicht werden können, wenn der Klimaschutz vor Ort in den Kommunen und ihren Quartieren durch eine Steigerung der Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energieversorgung verbessert werden kann. Gleiches gilt für die Ziele Nottulns im Integrierten Klimaschutzkonzept und der Strategie zur Klimaneutralität 2030, die mittels der dargelegten Fördermöglichkeiten konkret und wirksam umgesetzt werden können.

Das Büro energielenker hat mit der KfW-Förderkulisse bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Fachbüro betreut sowohl Projekte, in denen die Gemeinde „ihr“ Personal aufgestockt hat als auch die Vergabe der Betreuungsleistungen an das Unternehmen. In diesem Falle stellt das Fachbüro der Gemeinde die Experten zur Seite und übernimmt die Betreuung der Wohnungseigentümer (feste Sprechtage pro Woche, individuelle Fachgespräche bei den Hauseigentümern, usw.).

 

Die Gemeinde Nottuln empfiehlt die Förderung „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen zu beantragen und nach Bewilligung ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Außerdem wird empfohlen in einem zweiten Schritt den Zuschuss für ein entsprechendes Sanierungsmanagement zu beantragen und dieses nach Bewilligung durchzuführen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind erst nach Bewilligung der Förderungen in einem Kosten-plan verbindlich darstellbar. Nachfolgende Eckdaten erlauben eine erste grobe Einschätzung (vgl. „Sachverhalt“):

·    Für das Quartierskonzept kann ein Eigenanteil der Gemeinde Nottuln in der Größenordnung von einmalig ca. 12.500 Euro angenommen werden (2022).

·    Für das Sanierungsmanagement im Quartier kann annähernd von einem Eigenanteil von maximal rund 23.000 Euro pro Jahr ausgegangen werden (Förderzeitraum i. d. R. 3 Jahre, max. bis zu 5 Jahren).

 


Anlagen:

Anlage 1:        Merkblatt Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier