Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich aller in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2021 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 01.10.2021.
Sachverhalt:
Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 am 05.10.2021 liegt dieser seit dem 07.10.2021 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf können innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 10.12.2021 erhoben worden.
Gem. § 80 Abs. 4 GO NW ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.
Hinweis: Die Haushaltssatzung, die Änderungsliste mit den Auswirkungen auf den Ergebnis- und Finanzplan, die Entwicklung des Eigenkapitals sowie die Ermittlung des Kreditbedarfs werden bis Mitte nächster Woche nachgereicht. Zunächst sind in der Finanzsoftware alle beschlossenen Änderungen einschließlich der angepassten Ermittlung der Zinsen und Tilgungen zu erfassen, um dann die Berechnung des Haushaltes neu anstoßen zu können.
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2022 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.