Beschlussvorschlag:
- Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasser- und Energieversorgung/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschaftsjahr 2020 wird zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 9.902.497,55 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 91.447,20 € in der als Anlage beigefügten Form festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 91.447,20 € wird den Gewinnrücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
- Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Betriebsausschusses).
Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Gemeinderates).
Sachverhalt:
Der durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niehoff, Heitkamp und Kollegen GmbH, Lüdinghausen, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 ergibt für die Wasser- und Energieversorgung eine Bilanzsumme in Höhe von 19.668.110,95 € sowie einen Jahresüberschuss in Höhe von 807.105,34 € (Planansatz 697.549,00 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 12.046.092,34 € sowie einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -715.658,14 € (Planansatz -693.100,00 €).
Bei isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen. Die Wasser- und Energieversorgung und die Bäder werden aufgrund der engen, wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative Jahresergebnis der Bäder, mit Ausnahme der dem Schulschwimmen zuzurechnenden Aufwendungen nach Abzug der Erträge, mit dem positiven Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung verrechnet werden.
Aufgrund der positiven Ertragslage des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung konnte trotz des mäßigen Betriebsjahres der Bäder aufgrund der Pandemie eine vollständige Ergebnisverrechnung der Betriebszweige untereinander und darüber hinaus ein Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 91.447,20 € erzielt werden. Eine Bezuschussung aus dem Gemeindehaushalt ist somit für das abgelaufene Geschäftsjahr nicht erforderlich.
Das gute Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung für das Wirtschaftsjahr 2020 lässt ebenfalls die Abführung der maximal zulässigen Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt in Höhe von 241.610,86 € zu.
Der konsolidierte Jahresabschluss 2020 für die Betriebszweige Wasser- und Energieversorgung/Bäder ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen. Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 9.902.497,55 € sowie einem Jahresüberschuss in Höhe von 91.447,20 € ab.
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 91.447,20 € den Gewinnrücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zuzuführen.
Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses durch den Wirtschaftsprüfer, Herrn Lezius, vorgestellt.
Anmerkung:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GO NW alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2020 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.
Finanzielle Auswirkungen:
Zuführung zu den Gewinnrücklagen 91.447,20 €
Anlagen:
1. Bilanz zum 31.12.2020
2. Gewinn- und Verlustrechnung 2020
3. Anhang 2020
4. Lagebericht 2020