Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen bzw. Vorhaben der Gemeinde Nottuln

1. zur Aufstellung von Fahrradboxen und Fahrradanlehnern im Ortskern von Nottuln (Einreichung als LEADER-Projekt),

2. zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes,

3. zur Einstellung eines Mobilitätsmanagers,

4. zur Umsetzung des 4. BA „barrierefreier Ortskern“

schlägt die Verwaltung vor, die Inhalte des Antrags bei künftigen Planungen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 25. Februar 2021 ist ein Antrag der SPD-Fraktion bei der Gemeinde Nottuln eingereicht worden, der die Umwandlung von Parkplätzen in Stellplätze für Fahrräder im Ortskern begehrt. Damit soll ein Beitrag zum Klimaschutz durch Anreize zur Fahrradnutzung erreicht werden.

Grundsätzlich wurde und wird die Umwandlung von bestehenden Parkplätzen im Ortskern von Nottuln insbesondere aus Sicht des Einzelhandels sehr kritisch gesehen bzw. abgelehnt. Die direkte Erreichbarkeit der verbliebenen Geschäfte im Ortskern wird von den Betreibern regelmäßig als wichtiges Kriterium für ihre Kundschaft und damit auch für den Umsatz benannt. Der nahe Parkplatz mit kurzen Wegen scheint also auch weiterhin ein wichtiges Merkmal der Einzelhandelsversorgung im ländlichen Raum zu sein. Dieses Merkmal hat durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden starken Beeinträchtigungen für den Einzelhandel wahrscheinlich zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Die Parkplätze werden ebenfalls für den Besuch von Ärzten und weiteren Dienstleistungen im Ortskern genutzt.

Die Sensibilität des Themas wurde in jüngster Vergangenheit bei der Umsetzung der Bauabschnitte 1 und 2 zum barrierefreien Umbau der Straßen und Gehwege im Ortskern erneut deutlich. Weiterhin ist zurzeit im Bereich des Brückenbauwerks Stiftsplatz mind. 1 Stellplatz dauerhaft gesperrt. Auch langfristig fallen in diesem Bereich voraussichtlich Stellplätze weg, die bereits heute in verkehrsrechtlich nicht zulässigen Kurvenabschnitten liegen. Diese Problematik wird im Zusammenhang mit den Planungen für den 4. Bauabschnitte aufgegriffen.

Die Gemeinde Nottuln erkennt unabhängig davon die besondere Bedeutung der Nutzung des Fahrrads im Umweltverbund und auch des Fahrradtourismus für die Gemeinde Nottuln an und fördert diese Ansätze. Die Gemeinde hat daher bereits im Februar des laufenden Jahres im Rahmen des LEADER-Förderprogramms „Kleinprojekte“ folgendes Projektkonzept eingereicht:

„Mit Hilfe der Förderung sollen nun 5 abschließbare Fahrradabstellboxen, die jeweils 1 Fahrrad und Zubehör unterbringen können, im historischen Ortskern im Bereich des Kulturzentrums "Alte Amtmannei" aufgestellt werden […]. Das Angebot soll durch 5 Fahrradanlehner ergänzt werden, die vor der Stiftsmühle/ Ecke Nonnenbach installiert werden sollen.“ (Auszug aus dem Projektkonzept).

Mit den geplanten Fahrradboxen wird insbesondere auch der zunehmenden Nutzung höherwertiger E-Fahrräder Rechnung getragen. Das Projekt konnte aufgrund der großen Überzeichnung des Kleinprojekte-Förderprogramms nicht berücksichtigt werden. Es soll jedoch im Rahmen der regulären LEADER-Förderung in Kürze „erneut“ eingereicht werden.

Weiterhin bereitet die Gemeinde Nottuln zurzeit die Vergabe eines Mobilitätskonzeptes (ein Arbeitspaket ist z. B. die Erarbeitung eines „New Mobility Konzeptes: Alternative Angebote zum MIV“) ebenso vor, wie die Einstellung eines Mobilitätsmanagers, der sich u. a. auch diesen Fragestellungen explizit und in einem größeren Kontext der Gesamtheit der Verkehrssysteme widmen wird.

Darüber hinaus wird zurzeit der 4. Bauabschnitt des barrierefreien Umbaus im Ortskern geplant. In diesem großen Bereich zentral im Ortskern von Nottuln liegen viele Stellplätze, so dass sich auch hier noch Änderungen ergeben werden.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen schlägt die Verwaltung daher vor, die Fragestellung des betreffenden Antrags und deren konkrete Inhalte bei künftigen Planungen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.02.2021