Beschlussvorschlag:

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung, die Lichtzeichenanlage zu entfernen. Gegebenenfalls sollte geprüft werden, ob ein Zebrastreifen für eine gesicherte Straßenüberquerung sorgen soll.

Vorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Lichtzeichenanlage zu entfernen.

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2021 ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Ampelanlage am Niederstockumer Weg wurde als Fußgängerampel zum Überqueren der Fahrbahn vor 34 Jahren installiert. Die bereits in die Jahre gekommene Ampelanlage sollte in diesem Jahr auf moderne LED Technik umgerüstet werden. Hintergrund hierfür sind die nicht mehr zu beschaffenden Ersatzteile der vorhandenen Technik. Die Kosten hierfür wurden mit 11.000 € beziffert.

Mit Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichte die Verwaltung der Vorschlag, die Ampelanlage zu demontieren und als Alternative einen Fußgängerüberweg anzulegen.

Aufgrund der vorhanden Straßenkategorie im Zusammenhang mit einer Tempo 30-Zone genießt diese Ampelanlage einen Bestandsschutz. Nach der heutigen Gesetzeslage ist eine Ampelanlage sowie ein Fußgängerüberweg in einer Tempo 30 Zone nicht anordnungsfähig.

Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde beim Kreis Coesfeld wurde die Einschätzung der Verwaltung bestätigt, die zu dem Ergebnis kommt, dass es bei Demontage der Ampelanlage nicht erneut möglich sein wird, eine Ampelanlage oder einen Fußgängerüberweg zu installieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten in Höhe von ca. 2.500 €

Anlagen:

Anlage 1        Antrag der Bündnis 90 – Die Grünen-Fraktion vom 23.03.2021