Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich aller in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 02./09.03.2021 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 19.01.2021.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 am 19.01.2021 lag dieser seit dem 21.01.2021 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 04.02.2021 nicht erhoben worden.

Gem. § 80 Abs. 4 GO NW ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat (vertretungsweise Haupt- und Finanzausschuss) in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Hinweis: Die Haushaltssatzung, die Änderungsliste mit den Auswirkungen auf den Ergebnis- und Finanzplan, die Entwicklung des Eigenkapitals sowie die Ermittlung des Kreditbedarfs werden bis Mitte nächster Woche nachgereicht. Zunächst sind in der Finanzsoftware alle beschlossenen Änderungen einschließlich der angepassten Ermittlung der Zinsen und Tilgungen zu erfassen, um dann die Berechnung des Haushaltes neu anstoßen zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2021 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.