Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Teilnahme am European Energy Award für weitere vier Jahre ohne Landesförderung aus Eigenmitteln.

Sachverhalt:

Aus aktuellem Anlass hinsichtlich der Klimaschutzthematik in der Gemeinde Nottuln, legt die Verwaltung diese Beschlussvorlage zum aktuellen Stand im EEA und der Fortführung des EEA vor.

Überblick zum aktuellen Stand im EEA.

§  Im Juni 2018 hat die Gemeinde Nottuln mit einer Bewertung von 80,3 % das Goldziel zum 3. Mal mit verbessertem Ergebnis erreicht. Dafür wurde die Gemeinde am 21.11.2018 im Erbdrostenhof in Münster erneut mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet.

§  Am 25.09.2018 hat der Rat die geförderte Teilnahme am European Energy Award für weitere vier Jahre beschlossen. Mit rund 29.000 € Gesamtkosten bei einer Förderung von 19.500€ wurde der Eigenanteil im Haushalt dargestellt.

§  Der Antrag auf Folgeförderung wurde am 24.10.2018 beim Fördermittelgeber eingereicht.

§  Am 29.10.2018 teilte der Fördermittelgeber mit, dass die Gemeinde eine Folgeförderung nicht erhält, weil die Förderung des EEA ab dem 01.01.2019 durch den Bund durchgeführt wird und sich das Land NRW somit aus der EEA-Förderung zurückzieht.

§  Der EEA- Förderzeitraum der Gemeinde Nottuln endete am 28.02.2019.

§  Laut Aussage der B.& S.U. und unserem Energieberater Herrn Tippkötter am 22.01.2019 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIDE NRW) mitgeteilt, dass die eea-Förderung in NRW bis auf weiteres ausgesetzt ist. Betroffen davon sind alle Anträge auf Erst- bzw. Folgeförderung mit einem Startdatum ab 01.01.2019 oder später. Diese Anträge werden nicht bearbeitet.

§  Informationen, ob es weiterhin eine eea-Förderung in NRW geben wird, sollte es laut Aussage des MWIDE NRW frühestens ab Sommer 2019 geben.

Ende Mai wurde die Gemeinde Nottuln über den neusten Stand zur Landesförderung des eea-Prozesses in NRW von dem Energieberater Herrn Tippkötter informiert.

Das MWIDE NRW hat mit seinem Schreiben vom 24.04.2019 die eea- Förderung über das Land NRW für beendet erklärt, da seit dem 1. Januar 2019 die Einführung eines Energiemanagementsystems zu den strategischen Förderschwerpunkten der novellierten Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums zählt. Hier können interessierte Kommunen, die in den eea einsteigen wollen, einen Antrag auf Förderung der Fokusberatung sowie einen Teil der Beratungsleistungen in den ersten drei Jahren beim Bundesumweltministerium stellen. Über die Anträge wird im Einzelfall entschieden. Eine Folgeförderung von eea- Kommunen, die bisher eine Landesförderung erhalten haben, ist ausgeschlossen.

Dies bedeutet, dass keine Anträge auf Folgeförderung gestellt werden können und dass die in den vergangenen Monaten bereits gestellten Förderanträge vom Land NRW nicht weiterbearbeitet werden. 

Die Verwaltung bedauert die Entscheidung des MWIDE NRW sehr. Das Instrumentarium des eea-Prozesses findet deutschland- und europaweit immer mehr „Anhänger“. Aktuell haben die Bundesländer Berlin und Sachsen-Anhalt erstmals eine Landesförderung beschlossen. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen haben seit Jahren und auch für 2019 eine entsprechende Förderkulisse „im Angebot für ihre Kommunen“.

Den Stellenwert des eea- Prozesses zur professionellen Steuerung der gemeindeeigenen Energie- und Klimaaktivitäten schätzt die Verwaltung als sehr hoch ein.

Das Managementsystem ermöglicht der Gemeinde Nottuln, die Qualität der Energiearbeit zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen sowie Potentiale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu nutzen.

Die von den EEA- Teammitgliedern erarbeiteten Maßnahmenpläne, die neu geplante und die im letzten Jahr abgeschlossenen Maßnahmen enthalten, werden jedes Jahr im Rahmen der internen und externen Auditierungen aktualisiert. Die Maßnahmenpläne enthalten auch Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.

Die Energie- und Klimaschutzarbeit der Gemeinde Nottuln erhält durch den Rahmen des EEA und der Unterstützung des Energieberaters ein Forum der Zusammenarbeit, des Informationsaustausches, der Diskussion, sowie der Erarbeitung, Sammlung und Entwicklung neuer Ideen und Projekte.

Es wird daher angeregt, dieses erfolgreiche und effektive Managementsystem des EEA-Prozesses für den Zeitraum von weiteren vier Jahren auch ohne Landesförderung zu beschließen.

Jede Kommune in NRW kann den eea-Prozess weiterführen. Restriktionen dazu gibt es nicht, da es sich bei dem eea-Prozess um ein europaweit einsetzbares Instrumentarium handelt. Die Finanzierung des Prozesses muss über die Kommune in Eigenregie realisiert werden.

Die Mittel für dieses Projekt wurden in der Haushaltsplanung angepasst. Hierzu ist jedoch ein separater Ratsbeschluss bezüglich der Teilnahme an dem European Energy Award (EEA) Projekt erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten betragen rund 29.000€ für den Zeitraum von vier Jahren. Die Mittel sind in der Haushaltsplanung der Gemeinde Nottuln für die Jahre 2020 bis 2023 eingestellt.