Beschlussvorschlag:

Siehe Anlage 1

Sachverhalt:

Der Gemeinde Nottuln ist am 16.04.2019 ein Antrag zugegangen, der begehrt, den Rat aufzufordern, wiederum die NRW-Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz NRW zu ändern. Zu den Einzelheiten sei auf den Antrag als Anlage 1 verwiesen.

Bewertung:

Die Gemeinde Nottuln sieht in der betreffenden Angelegenheit Beratungsbedarf. Zuständigkeitshalber soll der Antrag zunächst in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen zur weiteren Beratung verwiesen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Je nach Beschluss

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion