Betreff
Antrag nach § 24 Gemeindeordnung
hier: Beförderung mit einem Bus des Schülerspezialverkehrs / Einrichtung einer Haltestelle
Vorlage
069/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.


Sachverhalt:

Der Einwohnerantrag der Eheleute Krevert basiert auf dem eigentlichen Antrag aus Februar 2019 an die Verwaltung auf Verlegung/Erweiterung der Linienführung der Buslinie 681 verbunden mit der zusätzlichen Einrichtung einer Haltestelle in der Nähe des Wohnortes der Antragsteller, Appelhülsener Str. 84.

Die verschiedenen Argumentationen von Antragsteller und Verwaltung sowie Pläne zur geänderten Linienführung können der umfangreichen Anlage zum Einwohnerantrag entnommen werden.

Nachstehend weitere Informationen, welche zwischenzeitlich eingeholt wurden oder dem besseren Verständnis dienen:

·         Nach Ermittlungen des RVM würde eine Änderung der Linie 681 3.000 € pro Jahr betragen.

·         Bei den Buslinien im innerörtlichen Verkehr der Gemeinde Nottuln (Ortslinien), welche tatsächlich überwiegend dem Transport der Schüler dienen, handelt es sich nicht um Schülerspezialverkehre, sondern um „normale“ Jedermannslinien.

·         Zu Beginn des Transports der Grundschüler von Schapdetten nach Nottuln mit der Buslinie 680 wurden zwei Busse morgens eingesetzt. Mittlerweile wurde nach Angaben des RVM auf ein Fahrzeug wegen fehlender Notwendigkeit reduziert.

·         Die beschriebene „Überfüllung“ des morgendlichen Busses der Linie 685 wurde am 05.04.2019 durch das OA kontrolliert. Im Ergebnis waren mehrere Sitzplätze frei, das Fahrzeug war mäßig besetzt. Einschränkend muss berücksichtigt werden, dass die Kontrolle zu Zeiten der schulischen Praktika durchgeführt wurde. Zur Sitzung wird von einer weiteren Kontrolle nach den Osterferien berichtet.

·         Ebenso wurde die Situation des Einstiegs an der Martinus-Grundschule für die Rückfahrt am 28.03.2019 überprüft. Es wurde beobachtet, dass der Bus der Linie 685 zur Beendigung der 4. Unterrichtsstunde (1.Klasse) bereits bereitsteht, aufgereiht mit weiteren Fahrzeugen unterschiedlicher Linien. Sobald die Abfahrtszeit eintritt, fahren die Busse bis vor das Absperrgitter an der Grundschule. Eine Lehrkraft, welche die Aufsicht führt, weist die Schüler/-innen den verschiedenen Bussen zu. Das im Antrag beschriebene Suchen kann nicht bestätigt werden. Im Fahrzeug waren für die Schüler reichlich Platz/Sitzplätze vorhanden.

Vergleichbare Situationen befinden sich an etlichen weiteren Stellen im Außenbereich des Gemeindegebiets. Dazu zählen u.a. Örtlichkeiten in den Bauerschaften Heller, Hövel, Baumberg und Limbergen.

Seitens der Verwaltung wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass Linienänderung und Einrichtung einer Haltestelle wie beantragt nicht notwendig sind.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bei Genehmigung ca. 3.000 €/a


Anlagen:

Anlage 1        Antrag