Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich aller in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 08.01.2019. Ebenso beschließt der Rat die von der Verwaltungsleitung vorgestellten Änderungen, die zum erstmaligen Haushaltsausgleich seit dem Jahr 2005 führen.  

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 am 08.01.2019 lag dieser seit dem 17.01.2019 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 31.01.2019 nicht erhoben worden.

Die dieser Beschlussvorlage angefügte Änderungsliste (Anlage 1) beinhaltet alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 29.01.2019, die Beratungsergebnisse aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 26.02.2019 sowie vom Haupt- und Finanzausschuss vom 27.02.2019. Nach Abschluss der Beratungen lag das Jahresergebnis 2019 bei – 95.623 €. Somit bestand erstmals seit der Aufstellung der doppischen Haushalte im Jahr 2015 die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen wurden verwaltungsseitig noch zwei Haushaltspositionen angepasst. Im Bereich der Schülerbeförderungskosten ist eine Reduzierung in Höhe von 25.000,- € berücksichtigt, eine Korrekturmöglichkeit, die erst nach Beginn der Haushaltsberatungen bekannt wurde. Und: Die Stellenneubesetzungen im Gebäudemanagement sind entgegen der Planung erst Mitte des Jahres zu realisieren. Dies führt zu einer Personalkosteneinsparung in Höhe von rund 70.000,- €. Diese beiden Positionen sind mit in die Änderungsliste aufgenommen worden.

Gem. § 80 Abs. 4 GO NW ist der Entwurf der Haushaltssatzung (Anlage 4) mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzplan 2019.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2019 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1: Änderungsliste

Anlage 2: Auswirkungen auf den Ergebnisplan inkl. Ermächtigungsübertragungen

Anlage 3: Auswirkungen auf den Finanzplan inkl. Ermächtigungsübertragungen

Anlage 4: Haushaltssatzung 2019