Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 08.01.2019 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 am 08.01.2019 lag dieser seit dem 17.01.2019 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 31.01.2019 nicht erhoben worden.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 eine vorläufige Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält zunächst alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 29.01.2019. Die Beratungsergebnisse aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 26.02.2019 sowie weitere Ergänzungen können je nach Beschlussfassung noch aufgenommen werden. Die aktualisierten Anlagen werden dann schnellstmöglich nachgereicht.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzplan 2019, zunächst mit dem vorläufigen Beratungsstand.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2019 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1: Änderungsliste - vorläufig

Anlage 2: Auswirkungen auf den Ergebnisplan inkl. Ermächtigungsübertragungen - vorläufig

Anlage 3: Auswirkungen auf den Finanzplan inkl. Ermächtigungsübertragungen - vorläufig