Betreff
Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung der Friedensinitiative Nottuln vom 09.01.2019 zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge
Vorlage
012/2019
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Zuständigkeitshalber wird der Antrag zur Vorberatung an den Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit und anschließend zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Sachverhalt:
Der Antrag der Friedensinitiative Nottuln vom 09.01.2019 ist der Vorlage als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Es handelt sich um einen Bürgerantrag gem. § 24 der Gemeindeordnung, für den nach § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung der Haupt- und Finanzausschuss zuständig ist. Zuvor jedoch sollte eine Vorberatung im Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit stattfinden.
Finanzielle Auswirkungen:
Nicht bezifferbar
Anlagen:
Antrag der Friedensinitiative vom 09.01.2019