Betreff
Studentische Arbeit zum Rhodepark
Vorlage
002/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Erarbeitung eines studentischen Konzepts zur künftigen Entwicklung des Rhodeparks wird begrüßt. Eine Form der Bezahlung oder Kostenübernahme entfällt.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinde Nottuln ist am 11.12.2018 per Mail die Bitte zugegangen, eine studentische Arbeit zur Entwicklung des Rhodeparks zuzulassen und seitens der Verwaltung zu unterstützen. Die Absenderin begehrte, Ihre Mail in Ihrer Abwesenheit zum Gegenstand der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung vom 11.12.2018 zu machen, dort vorzulesen und sodann zu entscheiden. Nunmehr hat der Rat die Angelegenheit an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen verwiesen.

 

Bewertung:

Da die Gemeinde Nottuln immer an einer zukunftsorientierten und tragfähigen Weiterentwicklung ihres Gemeindegebiets interessiert ist und dabei gerne möglichst viele Aspekte in den Blick nimmt, bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die Erarbeitung eines studentischen Konzepts zur künftigen Entwicklung des Rhodeparks. Dazu kann unter Umständen ebenso die Unterstützung des Arbeitsprozesses durch Gespräche oder Ortstermine mit Verwaltungsmitarbeitern gehören. Hierfür bedürfte es schon dem Grunde nach keines Ratsbeschlusses.

 

Demgegenüber erscheint es jedoch fraglich, eine Form der Bezahlung, Fahrtkosten- oder Aufwandsentschädigung zu leisten, wenn der Rahmen eines üblichen Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnisses verlassen wird. Zudem und gerade deswegen ist diese Form der Kostenübernahme durch die Verwendung öffentlicher Gelder nicht hinreichend legitimiert. Nach hiesiger Auffassung ist insoweit von einer Form der Kostenübernahme im obigen Sinne Abstand zu nehmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine. Je nach Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss können sich insbesondere Beratungs- und Fahrtkosten in geschätzter Höhe von etwa 400 Euro ergeben. Hinzukommen Personalkosten, die etwa durch einen gemeinsamen Ortstermin entstehen.