Beschlussvorschlag:

Der Vorschlag aus dem CDU-Antrag vom 27.11.2018 zur Ausweitung der Fahrten der Linie S60 an den Tagen Montag-Freitag und Samstag wird als weitere Anregung der Gemeinde Nottuln zur Aufnahme in den Entwurf des Nahverkehrsplanes im Rahmen des Beteiligungsverfahrens an den ZVM/Kreis Coesfeld weitergeleitet.

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24.09.2018 für den Entwurf der Weiterentwicklung des Nahverkehrsplanes für den Öffentlichen Personennahverkehr die Beteiligung der betroffenen Kommunen beschlossen. Mit Schreiben vom 30.10.2018 wurde die Gemeinde Nottuln mit einer Frist bis zum 15.01.2019 zur Stellungnahme aufgefordert.

Mit Daten vom 05.11.2018 und 27.11.2018 wurden von der CDU-Fraktion zu diesem Entwurf die als Anlage beigefügten Anträge gestellt. Deren Eingang wurde in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 28.11.2018 bekanntgegeben. Eine Bearbeitung war aufgrund der Kürze der Zeit bis zur Sitzung nicht mehr möglich. Entsprechend der getroffenen Zusage haben jedoch alle Rats- und Ausschussmitglieder per Mail einen Link erhalten, welcher ihnen Zugang zum umfangreichen Entwurf ermöglicht. Dies diente der Vorbereitung der politischen Beratung.

Die Sitzungsterminierung bis zum 15.01.2019 sah keine Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vor. Daher hat sich die Gemeinde Nottuln um eine Fristverlängerung bemüht. Leider wurde diese endgültig Anfang Dezember 2018 durch den verantwortlichen Zweckverband abgelehnt.

Insofern wurde zur Wahrung der politischen Beratung diese Sitzung des Rates der Gemeinde Nottuln notwendig.

Im Vorfeld der Aufstellung des Entwurfes des weiterentwickelten Nahverkehrsplanes (NVP) wurden alle betroffenen Kommunen aufgefordert, Daten zur vorhanden und künftigen Infrastruktur, bekannte Planungen sowie Vorstellungen zur Entwicklung der regionalen Verbindungen des ÖPNV anzugeben.

Für die Gemeinde Nottuln wurden alle in den vergangenen Jahren gewünschten und teilweise auch politisch diskutierten Veränderungen im regionalen Busverkehr angemeldet. Sie sind in den Entwurf wie folgt aufgenommen worden:

1.    Verbesserung der Linie Nottuln-Appelhülsen

„Die innerörtliche Feinerschließung der Kommunen ist nicht direkt Thema des regionalen NVP.“ U.a.

Im Übrigen wird ab 07.01.2019 die Linie durch die Einrichtung des C85-Stadtbusses aufgewertet.

2.    S 60, Straffen der Linienführung und Verlängerung bis zum OT Darup

Verlängerung der Linie morgens und nachmittags bis zum OT Darup. Da keine ausreichenden Daten vorliegen, wird ein Testbetrieb von zwei Jahren vorgeschlagen.

Außerdem zusätzliche Direktfahrten auch am Freitagnachmittag und in den Ferien.

Ziel ist eine kurzfristige Umsetzung.

3.    R 62, Coesfeld-Nottuln

Es sollen zusätzliche Fahrten zur Verbesserung dieser Hauptverbindung eingeführt werden. Montag-Freitag, zusätzlich ca. 05.00 Uhr und zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr (nur Richtung Coesfeld). Samstag, zusätzlich zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr (nur Richtung Nottuln). Sonn- u. Feiertage, zusätzlich zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr (nur Richtung Coesfeld).

4.    R 63, Nottuln-Münster

Es sollen zusätzliche Fahrten zur Verbesserung dieser Hauptverbindung eingeführt werden. Im Einzelnen bedeutet es ein zusätzliches Fahrtenpaar am Samstag zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr und eine zusätzliche Fahrt Richtung Münster zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen soll der Takt auf 60 min eingerichtet werden.

Zusätzlich wurde in den NVP für diese Linie ein Prüfauftrag aufgenommen. Angeregt wird hier die Verlängerung der Linie R63 in MS-Roxel bis zum neuen Haltepunkt des SPNV. Ein dortiger Umstieg auf die Baumberge-Bahn würde die bisherige Fahrzeit von ca. 1h (R63/N80) auf 40 min reduzieren. Eine Abstimmung der Fahrtzeiten der R63 und des SPNV müsste dazu erfolgen. Dieser Prüfauftrag soll in Korrespondenz mit der Ausweitung der T 85, jetzt C85, und der Anbindung an den Haltepunkt Appelhülsen bearbeitet werden.

5.    T 65, Nottuln-Dülmen

Zwischen Montag und Freitag sollen zu den Hauptverkehrszeiten und im Spätverkehr insgesamt fünf weitere Fahrtenpaare eingerichtet werden (bedarfsgesteuert). Samstags sollen zwei weitere Fahrtenpaare hinzukommen. Für die Zukunft sollte außerdem die Umstellung auf Festverkehr überprüft werden. Die Auslastungsquote dafür ist fast erreicht (75%).

6.    Verbesserung der Haltestellensituation Rhodeplatz

Als weiteren Prüfauftrag ist die Verbesserung der Haltestellensituation Rhodeplatz in den NVP aufgenommen. Dabei handelt es sich um das Einrichten einer DFI-Anlage und die Nachrüstung von Aufmerksamkeitsfeldern für sehbehinderte Menschen.

In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 08.11.2017, Vorlage 167/23017, wurde ebenfalls zum Stand des NVP berichtet.

In Ergänzung dazu liegen die beiden v.g. CDU-Anträge vor.

CDU-Antrag vom 05.11.2018

Der Inhalt dieses Antrages bezieht sich auf den Ortslinienverkehr und damit verbunden auf das vorgelegte Arbeitspapier des Herrn Laakmann.

Der NVP überplant nicht die Ortslinien (z.B. 680, 681 etc.), sondern beschränkt sich auf die überörtlichen Verbindungen, d.h. den Regio-Linien und Schnellbuslinien.

In Übereinstimmung damit wurde für die Überplanung des Ortslinienverkehrs das Büro Mathias Schmechtig NahverkehrsConsult, Kassel, beauftragt, welches bereits dazu Änderungen vorstellte.

Das Arbeitspapier des Herrn Laakmann, welches sich inhaltlich zum überwiegenden Teil mit dem Ortslinienverkehr beschäftigt, wurde trotzdem auf Vorschläge zum regionalen Verkehr geprüft.

Es findet sich dazu ein Vorschlag die Linie S60 betreffend (S.17 des Arbeitspapiers). In ihm wird die Verlängerung der Linie zum Ortsteil Darup angesprochen. Dieser Vorschlag ist bereits in den NVP aufgenommen.

Die Weitergabe der anderen Inhalte des Arbeitspapiers kann erfolgen, hätte jedoch keine Aussicht auf Erfolg seinen Niederschlag im NVP zu erhalten, da nicht Planungsgegenstand. Es wird daher keine Weitergabe empfohlen.

Die Auswertung der Vorschläge aus dem Arbeitspapier wird in einer der ersten Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen in 2019 vorgelegt. Zurzeit sind alle beteiligten Stellen/Träger aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben. Die Rückläufer werden im Dezember und Januar erwartet.

CDU-Antrag vom 27.11.2018

Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Planungsziel des NVP. Seitens der Verwaltung bestehen keine formalen oder inhaltlichen Bedenken gegen die Weitergabe an den Zweckverband mit der Bitte, die Erweiterung der Fahrten auf der Linie S60, wie im Antrag angegeben in den NVP aufzunehmen.

Über alle im Rahmen dieser Beteiligung neu hinzukommenden kommunalen Forderungen sowie der bereits vorhandenen beschließt der Kreistag. Insofern kann nicht garantiert werden, dass die gemeindlichen Vorstellungen schließlich in den NVP aufgenommen und während der kommenden Jahre umgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Unmittelbar keine.

Anlagen:

Anlage 1        CDU-Antrag vom 05.11.2018
Anlage 2        CDU-Antrag vom 27.11.2018