Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Die Ein- und Auszahlungen sind der Anlage 3 zu entnehmen. Aus der Anlage 4 sind die Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25 T€ mit dem derzeitigen Stand der Realisierung ersichtlich. Die bis zum 30.09.2018 erfolgten Mittelumverteilungen ergeben sich aus der Anlage 5 sowie die vom Rat beschlossenen überplanmäßigen Auszahlungen.

Die Erträge werden voraussichtlich in ihrer Summe zum 31.12.2018 den Plan um rd. 0,8 Mio. € verfehlen. Dabei ist anzumerken, dass die Erstattungen für Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um 0,7 Mio. € zum Plan geringer ausfallen werden. Die Gründe liegen in der geringeren Anzahl der Flüchtlinge im Vergleich zum Haushaltsansatz sowie in den geänderten Abrechnungsmodalitäten. Entsprechend reduzieren sich die Geld- und Sachleistungen nach dem AsylbLG (vgl. Pos. 3, Anlage 2). Die Gewerbesteuer entwickelt sich zum Planansatz positiv (+0,5 Mio. €) und wird demnach den Betrag von 7,7 Mio. € zum Jahresende erreichen. Die geplanten Grundstücksverkäufe (Nottuln Nord / Hellersiedlung) werden erst im nächsten Jahr erfolgen, die sich mit 0,6 Mio. € unter Berücksichtigung der Buchwerte negativ auf die Erträge des Jahres 2018 auswirken werden. Auf die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bedeutet dies eine Reduzierung um 0,8 Mio. €.

Auf der Aufwandsseite sind zum 31.12.2018 Einsparungen in Höhe von rd. 0,4 Mio. € erreichbar. Diese positive Entwicklung liegt zum einen an den reduzierten Leistungen für Asylbewerber (0,5 Mio. €) und zum anderen an der Anpassung der Gewerbesteuerumlage, die zu einem Mehraufwand in Höhe von 0,1 Mio. € führt. Dies ist der aktuellen Entwicklung der Gewerbesteuer geschuldet. Im Bereich der Gebäudeunterhaltung können nicht alle Maßnahmen durchgeführt werden. Somit ist der Planansatz 2018 (rd. 0,9 Mio. €) auf der Auszahlungsseite um 0,3 Mio. € auf 0,6 Mio. € zu korrigieren (siehe Anlage 3 – Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit). Wegen der Bildung von Instandhaltungsrückstellungen am Jahresende wird jedoch der ursprüngliche Planansatz auf der Aufwandsseite zunächst weiterhin unterstellt.

Zahlungstechnisch spiegeln sich die prognostizierten Erträge und die Aufwendungen in dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder, der mit den dargestellten wesentlichen Veränderungen zum Haushaltsansatz von -1,2 Mio. € um 0,5 Mio. € auf -0,7 Mio. € (siehe Anlage 3, Pos. 1) zu korrigieren ist.

Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit können aus heutiger Sicht im Vergleich zum Plan 2018 um 2,5 Mio. € geringer ausfallen (Plan 2018 = 6,7 Mio. €; Hochrechnung 2018 = 4,2 Mio. €). Dies hängt u. a mit der Förderung des Historischen Ortskerns zusammen (Plan 2018 = 0,5 Mio. €), da die folgenden Bauabschnitte erst im nächsten Jahr umgesetzt werden können. Die weitere Reduzierung der Zuweisungen in Höhe von 0,6 Mio. € ist mit der Maßnahme „Flachdachsanierung Turnhalle Appelhülsen“ verbunden, die aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu 90% finanziert wird. Der Baubeginn ist im nächsten Jahr vorgesehen. Ebenso verursachen die KAG-Beiträge mit rund 0,3 Mio. € die Reduzierung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Sanierung Industriestraße Appelhülsen erst im Jahr 2019). Dies gilt auch für die noch nicht umgesetzte Hochwasserschutzmaßnahme Schapdetten (0,3 Mio. €) und den bereits erwähnten Grundstücksverkäufen, die im nächsten Jahr abgewickelt werden (0,8 Mio. €). Aus heutiger Sicht wird davon ausgegangen, dass die geplanten Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Nottuln Nord (2,1 Mio. €) noch zu realisieren sind.

Mit den Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit gehen u.a. große Projekte einher, die auszahlungstechnisch in das nächste Jahr zu verlagern sind, da eine komplette Fertigstellung bis zum Jahresende nicht realisierbar ist. Folgende Maßnahmen sind davon betroffen.

Die aktuelle Hochrechnung für die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ist somit von 7,1 Mio. € um 4,2 Mio. € auf 2,9 Mio. € zu korrigieren. Der aktuelle Stand der Investitionen, die die Wertgrenze von 25 T€ überschreiten sind der Anlage 4 zu entnehmen.

Die Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2017 in Höhe von 7,7 Mio. € beinhaltet im Wesentlichen den Neubau der Sporthalle Rudolf-Harbig-Straße mit 4,0 Mio. €. Aus heutiger Sicht werden in diesem Jahr rund 1,8 Mio. € für die Baumaßnahme abgerechnet. Somit sind die Finanzmittel für Ermächtigungsübertragungen auf 5,5 Mio. € zu korrigieren. Die Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € für den „Wohnpark Darup“ im März 2018 resultiert aus der Kreditermächtigung des 2. Nachtragshaushaltes 2016.

Die von dem Rat beschlossenen überplanmäßigen Auszahlungen (siehe Anlage 5) in Höhe von 512 T€ beinhalten folgende Maßnahmen: Sanierung Hanhoff (100 T€), Sanierung Industriestraße Appelhülsen (246 T€), Straßenendausbau Beisenbusch (130 T€), Bekämpfung Eichenprozessionsspinner (36 T€).

Aus den Instandhaltungsrückstellungen, die in dem Jahresabschluss zum 31.12.2017 in Höhe von 880 T€ gebildet wurden, werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand 564 T€ bis zum Jahresende aufgelöst. Dies führt zu einem Liquiditätsabfluss. Die zu realisierenden Maßnahmen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Nach Durchsicht und Analyse aller Finanzpositionen könnte sich die Liquidität zum Jahresende von 1,2 Mio. € auf rund 3,3 Mio. € verbessern.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus dem Bericht.

Anlagen:

Anlage 1: Finanzbericht per 30.09.2018 (Erträge)

Anlage 2: Finanzbericht per 30.09.2018 (Aufwendungen)

Anlage 3: Finanzbericht per 30.09.2018 (Ein- und Auszahlungen)

Anlage 4: Finanzbericht per 30.09.2018 (Investitionsliste)

Anlage 5: Finanzbericht per 30.09.2018 (Mittelumverteilungen, über- und außerplanmäßige Ausgaben)