Beschlussvorschlag:

Die Sanierungsplanung des Kreises Coesfeld wird begrüßt.

Für folgende Maßnahmen soll der gemeindliche Eigenanteil im Zuge der Haushaltsplanung 2018 / 2019 berücksichtigt werden und eine entsprechende Vereinbarung über den Bau mit dem Kreis Coesfeld geschlossen werden:

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Sachverhalt:

Der Kreis Coesfeld hat sich entschlossen, die geplante Sanierung der Kreisstraße 13 um ein Jahr nach vorne zu verschieben. Demnach ist eine Umsetzung bereits ab Ende 2018 geplant. Grund ist der Erhalt eines entsprechenden Zuwendungsbescheides entsprechend der Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau.

In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen wird der Kreis Coesfeld, Abteilung Straßenbau die aktuelle Planung für die Sanierung vorstellen. Ein erster Entwurf ist Anlage 2 zu entnehmen. Änderungen im Zuge der Ausführungsplanung sind dabei selbstverständlich noch möglich. In Anlage 1 sind Fotos der unten genannten markanten Punkte abgedruckt.

Südlichster Punkt der Maßnahme ist der Kreuzungsbereich Ortsumgehung mit Roruper Straße; nördlichster Punkt an der Billerbecker Straße / Wullaweg.

Die grundsätzliche Sanierung ist ohne finanzielle Folgen für die Gemeinde Nottuln. Es gilt jedoch über drei Teilaspekte zu entscheiden, die sowohl gestalterische Auswirkungen auf das Ortsbild Darups haben als auch finanzielle Belastungen nach sich ziehen:

Radweg Roruper Straße

Der aktuelle Straßenentwurf beinhaltet die vor Ort lange erwartete Radwegeverbindung zwischen Ortsumgehung und Beginn des bebauten Ortsteils an der Roruper Straße. Hier konnte nun gemeinsam mit dem Kreis eine attraktive Lösung gefunden werden. Die Mehrkosten dieser verkehrsverbessernden Maßnahme muss allerdings die Gemeinde Nottuln tragen. Abzüglich der bereits zugesagten Fördermittel verbleiben hier rund 20.000 € Eigenanteil für die Gemeinde. Da es sich hier um ein bereits lange geplantes Projekt handelt, hat die Verwaltung diese Summe bereits in der Haushaltsplanung 2018/2019 berücksichtigt.

Mini-Kreisverkehr Roruper Straße / Coesfelder Straße

Der Entwurf des Kreises sieht für den Knotenpunkt Roruper Straße / Coesfelder Straße einen Mini-Kreisverkehr (mit aufgepflasterer Mittelinsel) als optimale Lösung vor. Dieser weist folgende Vorteile auf:

-       verkehrsberuhigende Wirkung

-       sichere Verkehrsführung

-       gestalterische Aufwertung in einem zentralen Bereich Darups

-       deutlich verbesserte Querungsmöglichkeiten für Fußgänger

Die Mehrkosten dieser verkehrsverbessernden Maßnahme muss allerdings die Gemeinde Nottuln tragen. Abzüglich der bereits zugesagten Fördermittel verbleiben hier rund 80.000 € Eigenanteil für die Gemeinde.

Falls sich die Gemeinde Nottuln gegen diese Ausführung entscheidet, wird an dieser Stelle eine einfache Verkehrsführung mit abknickender Vorfahrt realisiert.

Gehweg entlang der Billerbecker Straße

Der Kreis Coesfeld erneuert lediglich die Fahrbahnen. Die Gehwegflächen befinden sich im Eigentum der Gemeinde Nottuln. Im Bereich der Billerbecker Straße wird der Kreis Coesfeld jedoch aus technischen Gründen bei Gründung der neu aufzubauenden Straße auch beidseits etwa 70 cm des Gehweges erneuern müssen. Angesichts geringer Gehwegbreiten von 1,00-1,50 m verbleibt hier jeweils somit nur etwa die Hälfte der Gehwegflächen unsaniert. Auf einem Teilstück des Gehweges wird zudem durch die Gemeindewerke die Trinkwasserleitung erneuert, so dass auch hier eine Erneuerung des Gehweges stattfindet.

Vor dem Hintergrund des in diesem Bereich bereits heute eher schlechten Gehwegzustandes stellt sich die Frage, ob die Gemeinde im Zuge dieser Baumaßnahme auch die übrige Gehwegfläche vergleichsweise kostengünstig herstellen lassen sollte. Die entstehenden Mehrkosten in Höhe von ca. 40.000 € wären durch die Gemeinde Nottuln zu tragen.

Fazit

Durch das Sanierungsprogramm des Kreises Coesfeld in Verbindung mit dem gemeinsam mit der Daruper Bürgerschaft entwickelten Aufwertungsprogramm für die ehemalige Ortsdurchfahrt Darup (Radfahrerschutzstreifen; Umbau LSA zu Fußgängerüberwegen etc.) bestünde die Möglichkeit, zeitnah mit vergleichsweise geringen Mitteln die verkehrliche und stadtgestalterische Situation deutlich zu verbessern.

Demgegenüber steht die angespannte Haushaltslage der nächsten Jahre. In Summe führen die o.g. Maßnahmen zu Kosten in Höhe von rund 140.000 € für die Gemeinde Nottuln (1/4 in 2018, 3/4 in 2019), die bis auf die Kosten für den Radweg an der Roruper Straße bislang noch nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden konnten.

Finanzielle Auswirkungen:

Abhängig vom Beschluss:

Eigenanteil der Gemeinde Nottuln: 0-140.000 €

Anlagen:

Anlage 1: Fotos

Anlage 2: Entwurfsplanung