Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt die Umsetzung des vorliegenden, von Verwaltung und Energieberater aufgestellten, Energiepolitischen Arbeitsprogramms (mehrjähriger Maßnahmenplan 2017 ff, der auch alle noch umzusetzenden Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept beinhaltet), vorbehaltlich notwendiger Einzelbeschlüsse zu entsprechenden Maßnahmen.

2. Der von der Verwaltung fortgeschriebene Energiesachstandsbericht wird zur Kenntnis           genommen.

Sachverhalt:

Der European Energy Award EEA ist eine europäische Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die sich überdurchschnittlich in der kommunalen Energiepolitik engagieren und besondere Anstrengungen in diesem Bereich unternommen haben.

In seiner Sitzung am 24.06.2004 hat der Rat der Gemeinde Nottuln beschlossen, am Projekt European Energy Award (EEA) teilzunehmen. Die Teilnahme der Gemeinde Nottuln am EEA-Prozess wurde im Jahr 2005 gestartet.

Nach einer Bestandsaufnahme mit Selbstprüfung in den Handlungsfeldern Entwicklungsplanung/Raumordnung, kommunale Gebäude/Anlagen, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation und der Planung und Umsetzung diverser neuer Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens, wurde  Nottuln noch im selben Jahr als EEA-Kommune mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.

Ende 2009 wurde in einer weiteren externen Auditierung diese Silberauszeichnung bestätigt mit weiter verbessertem Ergebnis. Die Auszeichnung hierfür fand im Januar 2011 statt.

Am 30.06.2009 beschloss der Rat eine geförderte Teilnahme am EEA-Prozess für weitere drei Jahre mit dem Ziel der Goldauszeichnung (1. Folgeförderung).

Mit dem - European Energy Award Gold -  wurde die Gemeinde Nottuln am 26.11.2012 in Brüssel für ihre herausragenden Erfolge beim Umgang mit Energie und beim Klimaschutz ausgezeichnet.

Die 2. Folgeförderung zur Fortführung des EEA- Prozesses wurde am 03.07.2012 vom Rat beschlossen. Die erneute EEA- Auszeichnung in Gold fand am 18.11.2015 in Aachen statt.

Die aktuelle dritte Folgeförderung zur Fortführung des EEA- Prozesses wurde am 09.06.2015 vom Rat beschlossen.

Derzeit wird die zweite Rezertifizierung in Gold angestrebt. Der Energieberater Herr Tippkötter wird die Gemeinde Nottuln bei der Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt Berlin (B.& S.U.) für die internationale Gold-Auditierung Anfang Dezember anmelden.

Die vollständigen Unterlagen einschließlich der notwendigen Beschlüsse müssen der B.& S.U. bis zum 31.03.2018 vorliegen. Eine Prüfung der Unterlagen durch den nationalen Auditor findet voraussichtlich im Juni 2018 statt.

Das Managementsystem des EEA-Prozesses ermöglicht der Gemeinde Nottuln,  die Qualität der Energiearbeit zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen sowie Potentiale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu nutzen.

Die von den EEA- Teammitgliedern erarbeiteten Maßnahmenpläne, die neu geplante und die im letzten Jahr abgeschlossenen Maßnahmen enthalten, werden jedes Jahr im Rahmen der internen und externen Auditierungen aktualisiert.

In den letzten Jahren wurden diverse Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens geplant und umgesetzt. Hierzu gehören der Aufbau und die Erweiterung des Nahwärmenetzes, der Bau von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden sowie die Freiflächenfotovoltaikanlage im Ortsteil Appelhülsen, die Gebäudeleittechnik, die energetischen Sanierungsmaßnahmen kommunaler Gebäude, die Erstellung und Fortschreibung einer CO2-Bilanz sowie die Erarbeitung und Fortschreibung eines Energie- sachstandsberichtes, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, der politische Beschluss einer Energetischen Zielplanung und vieles mehr.

Auch in diesem aktuellen Förderzeitraum wurde der Bereich Kommunikation und Kooperation verstärkt in den Vordergrund gestellt. Hierzu gehören die Verstetigung bestehender Arbeitskreise (interfraktioneller Arbeitskreis, Energiemanagement, etc.) und regionaler und überregionaler Netzwerke (Klimanetz, münsterlandweite Vernetzung, kreisweite Vernetzung etc.). Besonders intensiviert wurde die kreisweite Zusammenarbeit mit Projekten, wie der Klimawoche, dem Stadtradeln, dem Aufbau einer kreisweiten E- Ladesäuleninfrastruktur und dem Beitritt der Gemeinde Nottuln zum Klimapakt. Ein besonderes Highlight in der Gemeinde  war der erste Klimatag 2017 auf dem Alten Hof Schoppmann. Eine Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept. Weitere Maßnahmen aus dem Konzept, wie der Wettbewerb für ein Klimaslogan, die Einführung des Carsharings in Appelhülsen oder der Austausch von Beleuchtungen mit LEDs in kommunalen Gebäuden konnten bereits umgesetzt oder begonnen werden. Auch die CO 2 Bilanz und der Energiesachstandsbericht werden bzw. wurden erneut fortgeschrieben. Der aktuelle Energiesachstandsbericht ist mit der Bitte um Kenntnisnahme als Anlage 2 beigefügt.

In dem als Anlage 1 beiliegenden energiepolitischen Arbeitsprogramm / der Maßnahmenplan 2017 ff sind konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträume und Kosten festgehalten. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Mittel werden in den Haushaltsjahren 2017 ff bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das Energieteam koordiniert.

Mit der Realisierung der im Maßnahmenplan dargestellten geplanten Projekte und den bereits umgesetzten Maßnahmen dürfte es möglich sein auch 2018 die Verleihung des European Energie Award in Gold zu erreichen.

Finanzielle Auswirkungen:

1. Zunächst keine, da die Mittel für die Gold-Reauditierung aufgrund des  Ratsbeschlusses vom 09.06.2015 im Haushalt abgebildet sind.

          Die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der im Maßnahmenplan dargestellten  

          Maßnahmen sind den einzelnen Projekten zugeordnet.

2. Personalkosten für die Fortschreibung den Energiesachstandsberichtes.

Anlagen:

Anlage 1        energiepolitisches Arbeitsprogramm (Maßnahmenplan 2017 ff.)

Anlage 2        Energiesachstandsbericht der Gemeinde Nottuln