Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Die Ein- und Auszahlungen sind der Anlage 3 zu entnehmen. Die bis zum 30.09.2017 erfolgten Mittelumverteilungen ergeben sich aus der Anlage 4 sowie die vom Rat beschlossenen überplanmäßigen Auszahlungen.

Die hochgerechneten Erträge zum 31.12.2017 reduzieren sich zum ursprünglichen Planansatz um 0,8 Mio. €. Dies ist auf die geringeren Erstattungen für Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in Höhe von 1,1 Mio. € zurückzuführen, da sich die im Haushalt 2017 zunächst unterstellte Personenanzahl verringert hat. Positiv wirken sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 0,1 Mio. € und die Gewerbesteuer mit 0,2 Mio. € aus. Die Veranlagungen bei der Gewerbesteuer belaufen sich zum Jahresende aus heutiger Sicht auf 7,2 Mio. € (Plan = 7,0 Mio. €).

Die prognostizierten Aufwendungen können zum Jahresende um 1,4 Mio. € im Vergleich zum Planansatz geringer ausfallen. Ursachen dieser Entwicklung sind die geringeren Zahlungen für Leistungen an die Asylbewerber mit rund 1,0 Mio. € und die Einsparung (0,5 Mio. €) bedingt durch die vorzeitige Schließung der Unterkunft „ehemalige Hauptschule“. Die Gewerbesteuerumlage muss wegen der positiven Gewerbesteuerentwicklung um 0,1 Mio. € korrigiert werden, was sich reduzierend auf das Ergebnis auswirken wird.

Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (siehe Anlage 3), der zahlungstechnisch die prognostizierte Ergebnisentwicklung beinhaltet, könnte somit in Höhe von 0,6 Mio. € im Vergleich zum Plan besser ausfallen. Durch eine Zahlung an den Kreis Coesfeld für den Ortslinienverkehr aus der Abrechnung 2016 in fast gleicher Höhe wird diese positive Entwicklung jedoch wieder aufgehoben. Zunächst wird der Planansatz des Saldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit -0,8 Mio. € weiterhin unterstellt.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit werden sich um 1,1 Mio. € durch den Verkauf des Hauptschulgebäudes erhöhen. Dagegen stehen geringeren Einzahlungen aus der Förderung des Handlungskonzeptes „Ortskern Nottuln 2025“ in Höhe von 0,2 Mio. €. Dies ist nicht auf die Verschiebung von Maßnahmen zurückzuführen, sondern auf den Abruf der Finanzmittel bei der Bezirksregierung aufgrund der aktuellen Finanzplanung.

Die geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (8,4 Mio. €) beinhalten große Bauprojekte, wie z. B. die Sporthalle Rudolf-Harbig-Str. und der Umbau der Aschebergsche Kurie. Insgesamt werden in diesem Jahr rd. 6,1 Mio. € nicht benötigt. Dafür erfolgen Ermächtigungsübertragungen oder auch Neuveranschlagungen für das Jahr 2018. Folgende Maßnahmen sind davon betroffen:

In den geplanten Finanzmitteln für die Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 9,3 Mio. € ist die Planung der Flüchtlingsunterkünfte in Appelhülsen und Nottuln mit 3,0 Mio. € enthalten. Beide Standorte werden nicht realisiert. Der Ratsbeschluss zum Bau der beiden Standorte ist aufgehoben worden, so dass keine weitere Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2018 erfolgen wird (Kreditermächtigung aus dem 2. Nachtrag 2016 nur bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2018 wirksam). Das Baugebiet Nottuln Nord, das ebenfalls mit rd. 1,5 Mio. € in den Ermächtigungsübertragungen enthalten ist, wird für das Jahr 2018 neu veranschlagt. Insgesamt werden aus dem Topf der Ermächtigungsübertragungen 5,2 Mio. € in diesem Jahr nicht gebraucht (siehe angefügte Aufstellung).

Vor dem Hintergrund der Kreditermächtigung aus dem Haushalt 2017 (Bau Sporthalle Rudolf-Harbig-Str, Errichtung Außengruppe Marien-Kita Appelhülsen) könnte die Liquidität bei rd. 9,9 Mio. € zum Jahresende liegen. Eine Inanspruchnahme dieser Ermächtigung ist jedoch in dem Haushaltsjahr 2017 nicht vorgesehen, so dass am Jahresende die liquiden Mittel bei rund 5,1 Mio. € liegen könnten. Dieser Betrag ist allerdings in Verbindung mit den zu finanzierenden großen Projekten in der nächsten Zeit nicht ausreichend, um die kurzfristige Liquidität sicherzustellen. Aus diesem Grunde muss vorsorglich die Kreditermächtigung aus dem 2. Nachtragshaushalt 2016 für das Übergangswohnheim in Darup umgesetzt werden. Eine kurzfristige Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € ist somit unumgänglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus dem Bericht.

Anlagen:

Anlage 1 – Finanzbericht per 30.09.2017 (Erträge)

Anlage 2 - Finanzbericht per 30.09.2017 (Aufwendungen)

Anlage 3 – Finanzbericht per 30.09.2017 (Ein- und Auszahlungen)

Anlage 4 – Finanzbericht per 30.09.2017 (Mittelumverteilungen, über- und außerplanmäßige Ausgaben)