Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Nottuln benennt folgende Person als Schiedsfrau für den Schiedsbezirk I:

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Sachverhalt:

Am 30.09.2017 endete die Amtszeit von Frau Elisabeth Schmeddinghoff als Schiedsfrau für den Schiedsbezirk I in der Gemeinde Nottuln.

Frau Schmeddinghoff hat ihre Bereitschaft für eine Wiederwahl, welche nach den u.g. rechtlichen Vorgaben möglich ist, erklärt.

Die Voraussetzungen des § 2 Schiedsamtsgesetz NRW, welche bei der Wahl beachtet werden müssen,

• Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
• Keine Betreuung
• Vollendung des 30. Lebensjahres
• Wohnsitz im Gemeindegebiet
• Keine gerichtlichen Anordnungen zur Beschränkung in der Führung des Vermögens,

sind seitens der Verwaltung überprüft worden und liegen vor.

Es wird eine Wiederwahl von Schmeddinghoff vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

unverändert

Anlagen: