Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Nottuln beschließt die Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Nottuln, der beruflich selbstständigen Helfer der privaten Hilfsorganisationen in der Gemeinde Nottuln sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber vom 01.02.2017 gemäß Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage.

Sachverhalt:

Zum 01.01.2016 ist das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Kraft getreten. Das BHKG löst das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vollständig ab. Die neue Gesetzesgrundlage erfordert eine Neufassung der Satzung.

Für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sind in einer Satzung die Höhe eines Regelstundensatzes und der Höchstbetrag einer auf Antrag anstelle des Regelstundensatzes zu zahlenden Verdienstausfallpauschale festzulegen.

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen beschließt eine entsprechende Empfehlung.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Satzungstext nebst Anlagen