Beschlussvorschlag:
Für den Betrieb der kommunalen Notunterkunft im ehemaligen Hauptschulgebäude sind folgende außerplanmäßige Ausgaben notwendig:
- Betreuung: 165.000,00 €
- Wachdienst: 213.000,00 €
- Catering: 203.000,00 €
Sachverhalt:
Die Notunterkunft für Flüchtlinge in der ehemaligen Hauptschule ist seit dem 01.07.2016 in Betrieb. Zu Sicherstellung des Ablaufes in der Einrichtung mussten die Dienstleistungen Betreuung, Wachdienst sowie Catering vergeben werden. Die Mehraufwendungen von insgesamt 581.000,00 € können im laufenden Jahr durch die Mehrerträge (Erstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz) in Höhe von 735.403,00 € gedeckt werden. Somit handelt es sich um drei außerplanmäßige Aufwendungen, die der Zustimmung des Rates bedürfen. Eine Nachtragspflicht wird nicht ausgelöst, da die Aufwendungen im Einzelfall den Betrag von 250.000,00 nicht übersteigen.
Finanzielle Auswirkungen:
Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 581.000,00 €