Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.


Sachverhalt:

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Die Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2016 sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Die genaue Betrachtung der liquiden Mittel zum Jahresende, unter dem Aspekt von beträchtlichen zu finanzierenden Maßnahmen in absehbarer Zeit (z.B. Sporthalle Rudolf-Harbig-Str., Endstraßenausbau Beisenbusch, Nottuln Nord, Historischer Ortskern, Flüchtlingsunterkunft in Darup, Hochwasserschutz in Schapdetten, Feuerwehrfahrzeuge), ist von wesentlicher Bedeutung.

Der Verlauf der Erträge und Aufwendungen zum 31.12.2016 spiegelt sich zahlungswirksam in dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder. Dieser wird sich nach heutiger Einschätzung um 1,6 Mio. € zum Plan auf rd. 1,8 Mio. € erhöhen. Folgende Vorgänge tragen dazu maßgebend bei:

 

Vorgang

Betrag in Mio. €

Veränderung +/-

Gewerbesteuer

0,9

+

Grundsteuer B

0,3

+

Erstattung für Leistungen nach dem AsylbLG

0,7

+

Leistungen für Asylbewerber

0,6

-

Handlungskonzept „Ortskern Nottuln 2025“ – Verschiebung der Maßnahme ins nächste Jahr

0,4

+

Erhöhung Gewerbesteuerumlage

0,1

-

Gesamt-Erhöhung Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

1,6

+

 

Die Veränderungen der geplanten investiven Maßnahmen beeinflussen den Saldo aus Investitionstätigkeit. Dieser wird sich im Rahmen der Hochrechnung zum einen über die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit um 2,2 Mio. € reduzieren (Verzögerung beim Baugebiet Nottuln Nord und damit keine Einzahlung der geplanten Erschließungsbeiträge), und zum anderen wegen nicht zu realisierender Maßnahmen im Jahr 2016 um 4,1 Mio. € erhöhen. Folglich wird sich die Liquidität aus der Investitionstätigkeit heraus zum Jahresende um 1,9 Mio. € zum Plan verbessern. Die Maßnahmen, die in das nächste Jahr verschoben werden müssen, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

 

Maßnahmen

Betrag in Mio. €

Veränderung +/-

Sporthalle Rudolf-Harbig-Str.

1,0

+

Löschfahrzeug LF 20 Appelhülsen

0,4

+

Tanklöschfahrzeug TLF 4000

0,4

+

Beisenbusch Endstraßenausbau

0,7

+

Nottuln Nord

1,6

+

Erschließungsbeiträge Nottuln Nord

2,2

-

Gesamt-Erhöhung Investitionssaldo

1,9

+

 

Des Weiteren wurden in den Haushalt außer- und überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rund 0,3 Mio. € eingestellt. Mit den im Jahresabschluss 2015 gebildeten Rückstellungen, die in diesem Jahr zu Zahlungen in Höhe von 0,9 Mio. € führen könnten, wird die Liquidität nochmals mit 1,2 Mio. € belastet.

Insgesamt könnten zum Jahresende die Finanzmittel von den geplanten 3,7 Mio. € (vgl. Nachtragshaushaltssatzung 2016 incl. Ermächtigungsübertragungen) auf 6,0 Mio. € anwachsen  (+ 1,6 Mio. € aus dem lfd. Verwaltungssaldo, + 1,9 Mio. € aus dem Investitionssaldo, - 1,2 Mio. € für Rückstellungen/APL/ÜPL). Diese Prognose scheint zunächst sehr positiv zu sein, jedoch ist zu berücksichtigen, dass die oben angeführten finanzintensiven Maßnahmen nur in das nächste Kalenderjahr verschoben werden und dann zahlungswirksam werden.

Ein zweiter Nachtragshaushalt wird in diesem Jahr für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft notwendig werden. Für den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 07.09.2016 werden die Planungsgrundlagen vorliegen und vorgestellt, so dass ein Nachtragshaushalt am 20.09.2016 oder 08.11.2016 in den Rat eingebracht werden könnte. Die Beschlussfassung wäre dann am 08.11.2016 oder 20.12.2016 möglich, so dass anschließend Anfang Dezember bzw. Februar die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen könnte.

Für diese und weitere investive Maßnahmen (wie z.B. Neubau Sporthalle Rudolf-Harbig-Straße) werden Kreditaufnahmen notwendig sein, da die vorhandenen liquiden Mittel bereits durch andere investive Maßnahmen gebunden sind.

Als Anlage 5 beigefügt ist eine separate Aufstellung bzgl. der Kosten, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2016 voraussichtlich entstehen werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus dem Bericht.


Anlagen:

Anlage 1 - Finanzbericht per 30.06.2016 (Erträge)

Anlage 2 – Finanzbericht per 30.06.2016 (Aufwendungen)

Anlage 3 – Finanzbericht per 30.06.2016 (Ein- und Auszahlungen)

Anlage 4 – Finanzbericht per 30.06.2016 (Mittelumverteilungen, über- und außerplanmäßige Ausgaben)

Anlage 5 – Finanzbericht per 30.06.2016 (Flüchtlingskosten)