Beschlussvorschlag:
Der Beschaffung von 5 Waschcontainern wird zugestimmt. Hierdurch entstehen für die Gemeinde Nottuln außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 53.000 €.
Sachverhalt:
Die Bezirksregierung Münster hat für die Unterkunft „ehemalige Hauptschule“ u.a. Waschcontainer beschafft. Da diese Unterkunft seit dem 01.07.2016 keine Landeseinrichtung mehr ist und von der Gemeinde betrieben wird, konnte die Verwaltung die Sanitärcontainer zu einem reduzierten Kaufpreis (53.000,00 €) der Bezirksregierung abkaufen. Da dieser günstige Erwerb in der Sommerpause erfolgen musste, konnte die vorherige Zustimmung des Rates nicht erfolgen, die jedoch notwendig, da es sich gem. der Haushaltssatzung um erhebliche Auszahlungen handelt, die den Betrag von 25.000 € übersteigen. Diese Zustimmung ist nunmehr nachträglich einzuholen.
Finanzielle Auswirkungen:
Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 53.000 €.