Beschlussvorschlag:

Ein Verfahren zur Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 74 „Industriepark I/II“ für den in Anlage 1 abgegrenzten Geltungsbereich wird eingeleitet (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB).

Ziel ist es, statt einer derzeit festgesetzten Verkehrsfläche eine gewerbliche Nutzung festzusetzen (im bebauten Bereich) bzw. den Plan teilweise aufzuheben (im Außenbereich).

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 16.12.2014 beschlossen, dass die Anbindung des Industrieparks I/II an die Ortsumgehung Nottuln nicht weiter verfolgt werden soll.

Um die Anbindung planungsrechtlich zu ermöglichen war in den Vorjahren (Satzungsbeschluss 2010) der Bebauungsplan Nr. 74 „Industriepark I/II“ erweitert und geändert worden. Die derzeit geltende Festsetzung sowie die Festsetzung von vor 2010 ist Anlage 2 zu entnehmen. Zudem ist  eine Grundstücksfläche, die für die Anbindung benötigt wurde, im Eigentum der GIG verblieben.

An die GIG ist nunmehr ein an die Fläche angrenzender Gewerbebetrieb herangetreten, der diese Fläche für eine Erweiterung des Betriebes erwerben möchte.

Um hier künftig eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen, ist eine „Rückabwicklung“ des damaligen Planverfahrens nötig. Ziel ist es, die vor 2010 geltenden Festsetzungen wiederherzustellen. Hierzu ist eine Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans im Regelverfahren nötig. Ein beschleunigtes oder vereinfachtes Verfahren scheiden aus, da es sich nicht um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und die Grundzüge der Planung berührt sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Interner Personalaufwand; das erforderliche Artenschutzgutachten sowie der Umweltbericht können vrsl. ebenfalls hausintern erstellt werden.

Anlagen:

Anlage 1: Abgrenzung des Änderungs- und Teilaufhebungsbereichs

Anlage 2: Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 74 „Industriepark I/II“